Antifa outet Freiburger NPD-Vorsitzenden
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Von unserem Redakteur Uwe Mauch
Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Unbekannt aufgenommen, weil dieses Vorgehen gegen mehrere Rechtsvorschriften verstoße. Die autonomen Antifaschisten (Antifa) dagegen begreifen Outing als Mittel im Kampf gegen Rechtsradikale, das zwar nicht legal, aber legitim sei. In Freiburg ist es offensichtlich erfolgreich: Der NPD-Kreisvorstand hat sich wegen der Angriffe selbst aufgelöst.
Die Antifa agiert anonym und im Kollektiv. Für die Veröffentlichungen gibt es keinen "Verantwortlichen im Sinne des Presserechts". Die Nazis, sagt ein Antifa-Vertreter, hätten es auf die linke Szene abgesehen, planten Anschläge auf das linke Kulturzentrum KTS und das alternative Grether-Gelände. Sie seien bewaffnet und hätten bereits Autoreifen zerstochen. Es sei zu riskant, den eigenen Namen zu nennen.
Nun hat die unbekannte Gruppe den Vorsitzenden der rechtsradikalen NPD in Freiburg in die Öffentlichkeit gezogen. Fotos zeigen den 39-Jährigen in der Nähe seiner Wohnung, der Name seiner Frau wird ebenso publiziert wie Adresse und Telefonnummer, sein Arbeitgeber und sein Fitness-Club, sein Gehalt und seine Miete, das Autokennzeichen und sein Bausparvertrag.
Systematische Recherche
Mehrere Jahre Recherche seien dem Outing vorausgegangen, sagt der Antifa-Vertreter. Und es ist die Arbeit einer ganzen Gruppe, die sich immer wieder per E-Mail abspricht und Fakten abklopft. Eine Mischung aus Agenten, Journalisten und Paparazzi. Sie verpassen sich eine Tarnung, um im Internet zunächst Kontakt herzustellen und später Vertrauen aufzubauen. "Social Engeneering" heißt das und basiert auf dem Ausnutzen menschlicher Schwachstellen. Ob die Antifa auch Computer gehackt hat, lässt er offen. "Es gehört zu unserem Prinzip, niemals Quellen zu nennen."
Outing sei ein vergleichsweise harmloses Mittel im Kampf gegen Rechts, meint der Antifa-Vertreter. Doch leichtfertig werde das keinesfalls angewandt. Der Freiburger NPD-Vorsitzende habe sich in rechtsradikalen Internetforen als Rassist hervorgetan, der nationalsozialistisches Gedankengut verbreite. Allerdings, räumt die Antifa ein, habe er in Freiburg wenig gemacht, aber das kontinuierlich.
Furcht vor der Antifa
Der NPD-Vorsitzende selbst will über Parteiinterna nicht reden, schon gar nicht, wie viele Mitglieder sein Kreisverband überhaupt hat. Dass er und seine Geistesbrüder nicht mit Namen in die Öffentlichkeit gehen, begründet er mit der Furcht vor der Antifa: "Wir müssen mit tätlichen Angriffen rechnen."
Die Enttarnung sei sehr unangenehm, sagt der 39-Jährige. "Das ist auch eine Bedrohungssituation für meine Frau". Fast 40 Jahre lang habe er im Stadtteil Herdern gelebt und nie Ärger gehabt. Feige sei die Antifa, die ihn aus der Anonymität heraus mit falschen Daten und Halbwahrheiten an den Pranger stelle.
Er hat Konsequenzen gezogen und den Kreisvorstand aufgelöst, der vermutlich identisch ist mit dem ganzen Kreisverband. Als er das auf einer Homepage bekannt gab, hagelte es Kritik aus der rechtsradikalen Szene, die ihn in Internetforen als "Weichei" tituliert.
Der NPD-Landesverband hat die Homepage inzwischen vom Netz genommen und eine eigene Erklärung nachgeschoben: Danach habe sich der Funktionär "aus rein familiären Gründen aus dem Kampf um ein besseres Deutschland zurückgezogen". Seine Erklärung sei unverhältnismäßig, "weil der antideutsche Feind von Seiten der NPD keine besondere Aufmerksamkeit bekommen sollte" .
Verfassungsschutz befasst sich mit Outing
Outing ist ein Phänomen, das inzwischen auch den Verfassungsschutz des Landes beschäftigt. So ein Vorgehen gibt es nicht nur in Freiburg, sondern auch in Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Zwar stehe die Enttarnung im Vordergrund, doch geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes auch darum, die Bevölkerung zu mobilisieren und dadurch "bürgerliche Kreise auf subtile Weise für linksextremistische Ziele zu instrumentalisieren", heißt es in einem internen Papier. Extremismus zu bekämpfen, sei ein legitimes Ziel. Doch heilige nicht der Zweck die Mittel. "Auch und gerade bei der Extremismusbekämpfung dürfen Recht und Gesetz nicht ausgehebelt werden."
Das sieht auch die Staatsanwaltschaft so und hat im aktuellen Fall ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Behördensprecher Wolfgang Maier kommen gleich mehrere Straftatbestände in Betracht: Verstöße gegen das Datenschutzgesetz (Verbreiten von Daten in Schädigungsabsicht), Stalking, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild). Doch erfahrungsgemäß sind die Chancen minimal, einen Tatverdächtigen zu ermitteln: dank der Anonymität der Antifa-Aktivisten.
Eine Art von Selbstjustiz
Outing durch die Antifa
Man muss kein Mitleid haben mit einem NPD-Funktionär, der geoutet wird, weil er in Hinterzimmern und im weltweiten Netz menschenverachtende Hetze betreibt. Doch gilt in einem Rechtsstaat, dass auch solche Widerwärtigkeiten im Rahmen der Gesetze bekämpft werden. Es ist das Verdienst der Autonomen Antifaschisten, dass sie akribisch alle rechtsextremen Umtriebe in Freiburg beobachten. Es spricht auch nichts dagegen, dass sie deren Protagonisten benennen. Wer politisch aktiv ist — und sei es als Wirrkopf — , muss das aushalten. Doch die Art und Weise, wie die Antifa den Freiburger NPD-Vorsitzenden bloßstellt, erinnert an den mittelalterlichen Pranger. Gehalt, Bausparvertrag oder Automarke einer Person haben nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun. Der Antifa geht es bei ihrem Outing vielmehr um Abschreckung; um zu demonstrieren, dass sie die Möglichkeiten hat, bis in die intimsten Lebensbereiche anderer einzudringen. Im vermeintlich gerechten Kampf gegen das Böse ist den vermeintlich Guten so ziemlich jedes Mittel recht. Und der Maßstab dafür ist nicht das Gesetz, sondern die Antifa. Das ist der heikle Punkt. Denn daraus resultiert eine Form der Selbstjustiz, die nicht akzeptabel ist — zumal sich die Antifa, anders als Politik, Polizei und Gerichte, jeder öffentlichen Kontrolle entzieht, also ihrem Wesen nach undemokratisch ist. Die Freiburger Antifa verklärt das Outing zur Aufklärung. Man kann es aber auch Willkür nennen — auch wenn es in diesem Fall nicht den Falschen trifft.
Uwe Mauch
