Haftbefehle gegen Aktivisten und Studentenproteste in Ägypten

Haftbefehle gegen Aktivisten und Studentenproteste in Ägypten

Gegen 17 Menschen, denen eine Beteiligung an dem Angriff auf den Präsidentenpalast am Freitag vorgeworfen wird, ist eine 14tägige Untersuchungshaft angeordnet worden. Damit geht die Repression gegen politische Aktivisten, denen eine Verbindung zum black bloc egypt nachgesagt wird, weiter. Bereits vor knapp zwei Wochen waren erneut 22 Menschen auf Anweisung der Generalstaatsanwaltschaft inhaftiert worden, weil sie angeblich zum black bloc gehören würden.

 

Vor einer Woche folgte dann die Inhaftierung zweier bekannter "Studentenführer" aus Kairo und der Industriestadt Helwan im Rahmen einer Durchsuchungsaktion in mehreren Städten. Mahmoud Safwat aus Helwan wird ebenfalls beschuldigt, zum black bloc zu gehören. Daraufhin kam es bereits am vergangenen Dienstag zu ersten Studentendemos, auf denen die Freilassung der Inhaftierten gefordert wurde.

Bereits seit mehreren Wochen kommt es zu Protesten und Auseinandersetzungen mit militanten Islamisten und den Bullen sowie der Security an mehreren Unis des Landes.

An der Mansoura University wurde bereits vor drei Wochen eine Protestaktion von einer Gruppe von Salafisten angegriffen. Die von den Bullen festgenommenen Islamisten wurden später auf Kaution freigelassen. Studenten hatten das Büro der Universitätsverwaltung verbarrikadiert, nachdem ein Student von einem Universitätsprofessor mit dem Auto umgefahren wurde und an den Folgen seiner Verletzungen starb. Die Studenten forderten dienstrechtliche Konsequenzen und warfen der Krankenstation der Uni eine nicht ausreichende Versorgung des Schwerverletzten vor. Bei den Kämpfen mit den Salafisten von Hazem Abu-Ismail wurden Molotows und Steine eingesetzt, die Uni wurde danach vorübergehend geschlossen.

Nachdem es an der islamischen Al-Azhar Uni zu einem weiteren Todesfall gekommen war, wurde heute zu landesweiten Protesten mobilisiert. Hier war ein junger Student auf der Krankenstation der Uni verstorben. Studentenvertreter erklärten, sie hätten schon seit Monaten die Unileitung auf die katastrophale Situation bei der medizinischen Versorgung aufmerksam gemacht, diese sei aber untätig gebleiben. Nach zwei massenhaften Lebensmittelvergiftungen im Januar und April mussten bereits mehrere hundert Studenten der Uni ärzlich behandelt werden.

An zahlreichen Unis kam es heute nun zu Protestaktionen, an der Ain Shams Uni in Kairo, sowie in Alexandria kam es dabei zu Zusammenstössen. In Erklärungen der Studenten wurde gegen die Repression gegen Studentenaktivisten, die Untätigkeit der offiziellen Stellen bei berechtigten Beschwerden, sowie mangelne Investionen im Bildungsbereich protestiert. Ausdrücklich wurde die Freilassung aller inhaftierten Studenten sowie eine politische Betätigungsfreiheit an den Unis verlangt. Die regierenden Islamisten hatten kürzlich, nach für sie ungünstigen Wahlergebnissen an den Unis, die Betätigung von "politischen Gruppen" an den Unis untersagt.