Am Sonntag stürmten Beamte Gebäude in Kreuzberg, weil sich Verdächtige dort verschanzten. Nun wird der Einsatz in der linken Szene heftig diskutiert - und kritisiert.
von Jörn Hasselmann, Christoph Stollowsky, Timo Kather
Am Montagmorgen werden die Spuren des Polizeieinsatzes vom Vortag aufgeräumt. Zwei junge Männer fegen im Treppenhaus Schutt und Dreck zusammen, im Eingangsbereich liegen ein zerbrochener Computerbildschirm und ein Berg schmutziger Kleidung. Ein paar Meter daneben wartet ein junger Afrikaner mit der Zahnbürste in der Hand darauf, dass das Gemeinschaftsbad wieder frei wird.
Noch stehen die Mitglieder der Flüchtlingsinitiative, die seit Dezember 2012 die leer stehende Gerhart-Hauptmann-Oberschule an der Ecke Ohlauer-/ Reichenberger Straße in Kreuzberg besetzt halten, unter dem Eindruck des Polizeieinsatzes, den sie Sonntagfrüh erlebten: Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) war auf der Suche nach einem mutmaßlichen Straftäter in die Schule eingedrungen und hatte Personen festgenommen.
Wie berichtet, war der Besitzer eines nahen Imbisses am gleichen Tag gegen sechs Uhr morgens von mehreren Männern mit einem Messer bedroht worden, nachdem er schon am Donnerstag nach einem Streit um ein unbezahltes Bier mit einem Messer leicht verletzt worden war. Er alarmierte die Polizei, die Männer flüchteten in Richtung Schule. Wegen der Bewaffnung des Mannes und der – laut Polizei – „unübersichtlichen“ Situation in der Schule wurde das SEK gerufen. Die Beamten brachen die Tür zu den Schlafräumen mit Gewalt auf und nahmen drei der Gesuchten fest. Auch der Name des 18-jährigen mutmaßlichen Haupttäters aus Marokko, der entkommen konnte, wurde ermittelt. Alle vier sind nicht in der Schule gemeldet; ob sie dort leben, ist unbekannt.
In der linken Szene wird der Einsatz heftig kritisiert. Die Polizei habe ein „Klima von Angst, Verunsicherung und Kriminalisierung“ geschaffen, die „Auseinandersetzung“ außerhalb der Schule zum Anlass genommen, „gegen alle Geflüchteten im besetzten Gebäude vorzugehen“. Da die Polizei die Kritik vorher ahnte, hatte sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss eingeholt. Notwendig wäre der nicht gewesen, wegen „Gefahr im Verzuge“: Schließlich seien Straftäter in das Haus geflüchtet.
Am Montag betonte die Polizei, es sei einzig um die Festnahme bewaffneter Gewalttäter gegangen, nicht um die dort ausharrenden Flüchtlinge und Asylsuchenden. In drei Wochen beginnt 200 Meter von der Schule entfernt am Spreewaldplatz die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ – die Razzia in einem der derzeit wichtigsten linken Szeneobjekte dürfte die Stimmung in der autonomen Szene nicht gerade besänftigen. Geschätzte 100 Flüchtlinge haben die Klassenzimmer mit Möbeln vom Sperrmüll und Matratzen zu provisorischen Schlafräumen umfunktioniert. Wie es mit der Schule künftig weitergeht, will der Bezirk bis Ende Mai beschließen. „Das Gebäude bietet Platz genug für mehrere Nutzer“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Bis Mitte März konnten sich Interessenten melden.
Der Ansturm war groß, 55 Vereine, Initiativen und Organisationen haben sich beworben, darunter die Freie Schule Kreuzberg, ein Geburtshaus, Kiezgruppen, aber auch große Sozial- und Bildungsträger. Zu den Bewerbern gehörten auch die Flüchtlingsgruppen, die das Gebäude besetzt haben.
Wer letztlich den Zuschlag erhält, soll nach dem Willen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) basisdemokratisch entschieden werden. Die Bewohner des„Reichekiezes“ entlang der Reichenberger Straße, also im Umfeld der Schule, erhalten ein „weitgehendes Mitbestimmungsrecht“. In der nahen Rosa-Parks-Grundschule will der Bezirk dazu im April mehrere Veranstaltungen „zur Meinungsbildung“ anbieten. Alle Interessenten sollen sich dort vorstellen. Falls sich dabei schon „eindeutig abzeichnet“, wen die Menschen im Kiez als künftige Nachbarn in der Schule bevorzugen, werde die BVV dem folgen, sagt Franz Schulz. Ergibt sich kein eindeutiger Trend, spricht die BVV das letzte Wort.