Pressemitteilung der Antifaschistische Kooperative Essen | Die Stadt Essen veranstaltet in diesem Jahr zum achten Mal ihren
„Pico Bello SauberZauber“:
Essener Bürger_innen sind dazu aufgerufen, am 16. März öffentliche
Plätze zu säubern, Graffitis und Aufkleber zu entfernen und Müll
aufzusammeln. Die „Antifaschistische Kooperative Essen“ kritisiert
dies als eine Aktion, die nur die Fassade der Stadt verschönern und
ihr Wirken nach außen verbessern soll, nicht jedoch wichtigere
gesellschaftliche Probleme, wie die neu eröffnete NPD-Landeszentrale in Kray oder den
Nazi-Modeladen „Oseberg“ in der Innenstadt, angreift. Dabei weist
die Gruppe auch darauf hin, dass die Stadt bei kulturellen
Einrichtungen wie beispielsweise der Volkshochschule Geld einsparen
will. „Einrichtungen wie die VHS,
Bibliotheken und öffentliche Schwimmbäder sind wichtig, um den
Austausch zwischen Menschen zu fördern. Finanzielle und personelle
Kürzungen an dieser Stelle drängen Menschen an den Rand der
Gesellschaft und bieten Raum für faschistische Tendenzen“, so Mandy
Klose, die Pressesprecherin der AKE. In
dem dazu auf ihrer Internetseite veröffentlichten Text (1) weist die
Gruppierung außerdem darauf hin, dass die Situation in Dortmund vor
einigen Jahren noch ähnlich der in Essen war, und dass das
Ignorieren der Stadt Dortmund dazu geführt hat, dass diese
mittlerweile eine der Neonazi-Hochburgen in NRW
ist.
1) http://ake.blogsport.de/picobello/
Essen wird „Pico Bello“- aber richtig!
Ein kleiner Junge
und sein Hund sind die Sympathieträger und Maskottchen von
„Essen-Pico-Bello“. Einer Initiative unterschiedlichster Ämter
und Gesellschaften, die hervorgerufen wurde, um die Stadt Essen
liebenswerter zu gestalten.
(essen.de/de/Rathaus/Aemter/Aktionen…
Hierfür sind die
Bürger_innen dazu aufgerufen Straßen und Grünanlagen bei Bedarf zu
reinigen, sowie mögliche Farbschmierereien zu entfernen oder zu
melden. Unterstützend hierfür wurde eine weitere Initiative, namens
„Rote Karte“ ins Leben gerufen. Diese setzt auf die
Zusammenarbeit mit Ordnungsamt und Polizei, um die neu gewonnene
Ordnung und Sauberkeit aufrecht zu erhalten. Beide Initiativen
verfolgen also lediglich das Ziel, die Stadt Essen nach außen
optisch, attraktiver erscheinen zu lassen.
Unserer
Auffassung nach reicht das nicht aus!
Einerseits gehören zu einer
liebenswerten Stadt kulturelle Bildungseinrichtungen wie die VHS
Essen, die Folkwang Musikschule oder das Kulturzentrum Schloss
Borbeck. Diese geben den Anwohnern die Möglichkeit sich
weiterzubilden oder Orte zur sozialen Interaktion aufzusuchen. Wenn
die Stadt Essen also deren finanziellen und personellen Mittel kürzt,
(www.kulturgutessen.de) trägt das nicht zu einer liebenswerten Stadt
bei, sondern unterstützt soziale Ungleichheiten, indem den Bürgern
Räume zur persönlichen Entfaltung genommen werden. Dass dieses
Verhalten Menschen an den Rand unserer Gesellschaft drängen kann und
Personen mit nationalsozialistischen Gesinnungen somit Angriffspunkte
geboten werden, ihre Ideologie zu verbreiten, wird wohl nicht dabei
bedacht.
Hier macht die Stadt Essen
NICHTS
Andererseits
gehört zu einer liebenswerten Stadt ein friedliches und harmonisches
Zusammenleben.
Diesem steht unter anderem das Bekleidungsgeschäft
„Oseberg“ im Weg.
Es existiert seit 2009 in der unteren
Kettwiger Straße und dient als Treffpunkt für Faschist_innen aus
dem gesamten Ruhrgebiet, vor allem wegen der dort angebotenen
Bekleidungsmarke „Thor Steinar“, die als beliebtes Modelabel in
der Naziszene gilt. Somit wird diesen Menschen ein Versammlungsort
ermöglicht, indem sie ihr menschenfeindliches Gedankengut bündeln
und mögliche Demonstrationen und Aktionen planen können. Während
andere Städte in der Lage sind, durch öffentlichen Druck und
Aufklärung solche Läden zu schließen, geschah trotz
Bürgerversammlung und Handlungsversprechen aller
Parteivertreter_innen in Essen bisher
NICHTS!
Des Weiteren finden,
anlässlich der Novemberprogrome am 9. November 1938 bundesweit
Kundgebungen der Faschisti_innen mit Fackelmärschen statt. Mit
diesen gedenken sie ihre Kamerad_innen, die jüdische Geschäfte und
Synagogen anbrannten und zerstörten. Während dieser Progrome fanden
tausende jüdische Menschen den Tod oder wurden in
Konzentrationslager verschleppt.
(dhm.de/lemo/html/nazi/antisemitismu…
Um den wahren Grund für
ihr Demonstration zu verschleiern, meldeten die Neonazis diese unter
dem Vorwand, des Gedenkens an die Mauertoten an. Erstaunlicherweise
gestattete die Polizei 2011 dem braunen Mob, ungefähr 1 Kilometer
entfernt von der alten Synagoge, die von den Nationalsozialisten 1938
in Brand gesteckt wurde trotzdem mit Fackeln zu demonstrieren.
Erst
nach erheblichem Protest des Bündnisses „Essen stellt sich quer“
wurden die Fackeln 2012 verboten. Die Demonstration fand allerdings
trotzdem statt.
Desweiteren bedurfte es 2012 wieder die Hilfe von
Antifaschist_innen, die gezwungen waren die anwesenden Polizeikräfte,
darauf hinzuweisen, dass einige Neonazis verfassungswidrige SA-Lieder
sangen.
Während in anderen Städten zum selben Tag solche
offensichtlichen Provokationen gerichtlich verboten wurden, unternahm
die Stadt Essen und die Polizeipräsidentin einmal mehr
NICHTS
Immer häufiger
und inhaltlich aggressiver beschmieren Neonazis in ganz Essen Häuser
und Strom- sowie Telekomkästen. Mitte Februar 2013 fand man an einer
Kirchedie Parolen, wie „Juden“ und ein Hackenkreuz. Auch hier
beteiligte sich die Stadt Essen mit ihrer Pico Bello Initiative
nicht. Diese sollte hier eigentlich aktiv werden aber es geschah
wiedermal
NICHTS
Ein Naziladen,
Schmierereien und jährlich wiederkehrende Aufmärsche von
Faschist_innen, sind allerdings nur der Anfang. Die in diesem Sinne
widerstandslose Haltung der Stadt Essen gab der NPD die Möglichkeit
ihre Landeszentrale im Essener Stadtteil Kray zu eröffnen.
Erschrocken über diese Ungeheuerlichkeit, versammelten sich
zahlreiche Bürger_innen zu einer Demonstration, um dem braunen Mob
wenigstens jetzt zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind.
Anstatt wenigstens jetzt dieses Aufbegehren zu unterstützen,
reagierten die Behörden wieder mit allen Mitteln der Repression, um
die Demonstration zu unterbinden. Zurück blieb Fassungslosigkeit und
Angst. Auch hier erhielten wir somit keine Unterstützung und es
geschah wieder
NICHTS
Die von vielen
so oft angepriesene Taktik, Nazis einfach zu ignorieren und ihnen
dadurch die Aufmerksamkeit zu entziehen erweist sich somit
nachweislich als fataler Fehler.
Ein Paradebeispiel für die
Situation in Essen ist Dortmund.
Seit dem Jahr 2000 lassen sich
dort vier, von Faschist_innen begangene Morde verzeichnen.
Weiterhin
gab es Demonstration_innen von weit über 1000 Neonazis aus ganz
Europa und einen 400 Personen starken Nazi-Überfall auf eine
DGB-Demonstration. (derwesten.de/staedte/dortmund/dgb-k….). Die
Spitze des Eisbergs ist die Einrichtung eines nationalen Zentrums in
Dortmund- Dorstfeld, dass von ihnen bereits als national, befreite
Zone bezeichnet wird.
Währenddessen leugnete die Stadt Dortmund
konsequent ein Naziproblem zu haben.
Das wollen wir nicht!!!
Nicht in Essen und
irgendwo anders.
Deshalb:
Tritt
ein für eine Gesellschaft ohne Faschismus und schließ dich uns
an.
JETZT
Wehret den
Anfängen. Nie wieder Faschismus.