Nach dem Feuer in der Gartenstraße 19 hat die linke Szene angebliche rechtsextreme Brandstifter geoutet – Staatsanwalt ermittelt.
Simple Sachbeschädigung oder versuchte Brandstiftung mit rechtsextremen Hintergrund: Nach dem Brand in der Gartenstraße 19 ermittelt die Staatsanwaltschaft in beide Richtungen. Ende Oktober ging die Polizei noch von einer "Sachbeschädigung mit ganz geringem Schaden" aus (die BZ berichtete). Mittlerweile gab es vier Hausdurchsuchungen. Auslöser der Ermittlungen war ein sogenanntes Outing: Die Autonome Antifa Freiburg hatte nach dem Vorfall Personen im Netz öffentlich beschuldigt, und zwar anonym.
"Allein aufgrund den Mitteilungen aus der linken Szene hätten wir keine Hausdurchsuchung beantragt", erklärt Oberstaatsanwalt Wolfgang Maier. Allerdings nehme die Staatsanwaltschaft anonyme Hinweise ernst (siehe Infobox) und prüfe sie. Im Fall Gartenstraße 19 mit großer Sorgfalt, weil es um einen Konflikt zwischen zwei politischen Lagern gehe. "Dass die anonymen Mitteilungen im Netz nicht objektiv sind, sieht man sofort. Es wird jemand diskreditiert, da muss man vorsichtig sein", sagt Maier. Doch man habe einen weiteren Zeugen vernommen. Seine Angaben erhärteten den Verdacht auf eine Straftat der Beschuldigten – die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung ein.
Sie prüft auch, ob ein Zusammenhang zwischen Tat und rechtsextremistischen Einstellungen besteht. "Der Verdacht steht im Raum", betätigt Maier. Die Autonome Antifa Freiburg hatte direkt nach dem Feuer von einem "Brandanschlag mit mutmaßlich faschistischen Hintergrund" gesprochen. Soweit will Maier aber nicht gehen: "Solange nichts bewiesen ist, gilt für jeden der Beschuldigten die Unschuldsvermutung."
Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen vier Männer aus dem Raum Freiburg. Der Vorwurf: Sie sollen am 27. Oktober nach einem Spiel des SC Freiburg das Häuschen an der Gartenstraße aufgesucht haben. Autonome hatten es etwa 15 Monate besetzt, mit Duldung des Eigentümer. Im August 2011 verbot die Stadt die Nutzung. Stühle, Tische, Eimer: Im Häuschen steht noch vieles rum, ansonsten scheint es unbewohnt, zumindest am Mittwoch war dort niemand anzutreffen.
An jenem Oktobersamstag seien kurz vor Mitternacht Scheiben eingeworfen worden, später fing es an zu brennen. Ein Gaskocher mit zwei offenen Flammen löste laut Polizei den Brand aus. Dass die Schläuche zur Gasflasche angeschnitten wurden, um laut Antifa eine Explosion zu provozieren, bestätigte die Polizei nicht. Allerdings habe man am Verbindungsschlauch Beschädigungen festgestellt.
Was passierte genau? Die Autonome Antifa hat ihr Wissen detailliert veröffentlicht, teilweise mit Foto der angeblichen Täter. Unter ihnen soll ein Lehrer sein, der sich im Jugendbereich engagiert und rechtsextreme Positionen hat. Plausibel klingt das für die Studierendenvertretung an der Pädagogischen Hochschule: Der Usta verurteilt in einer Stellungnahme Faschismus "in der Schule, in Freiburg und anderswo". Die Staatsanwaltschaft sucht weiter Beweise: Vor zwei Wochen gab es bei den Beschuldigten Hausdurchsuchungen. Polizisten hatten Computer und Laptops beschlagnahmt, Techniker untersuchen sie. Wann Ergebnisse vorliegen, kann Wolfgang Maier noch nicht sagen. Auch nicht, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werden wird.
ANONYME HINWEISE
Polizei und Staatsanwaltschaft gehen prinzipiell allen Hinweisen nach, auch wenn diese von anonymen Personen mitgeteilt werden. Sie folgen dabei dem sogenannten Legalitätsprinzip: In Deutschland sind die Strafverfolgungsbehörden dazu verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, sobald der Anfangsverdacht einer Straftat besteht– zum Beispiel bei einer Brandstiftung. Anonyme Hinweise oder Anzeigen werden noch sorgsamer geprüft als Zeugenaussagen, um niemand zu Unrecht in den Mittelpunkt einer Ermittlung zu stellen.