Diesen Samstag den 8.Dezember fand auf dem Albertplatz eine Kundgebung gegen staatliche Repression statt, die im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages linker Gruppen durchgeführt wurde. Rund um den Platz verteilten 30 Aktivist_innen Flyer, verlasen Redebeiträge und stellten 20 Schautafeln aus. Ziel war es, über alltägliche Repressalien, das aktuelle Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB) gegen Linke und die dramatische Situation von Asylsuchenden zu informieren.
Mit
dem §129 Verfahren haben sich die sächsischen Ermittlungsbehörden
ein Mittel geschaffen, um die gesamte Dresdner linke Szene mit
Überwachungsmaßnahmen zu überziehen. Der „Handygate“-Skandal
zeigte jedoch, dass beinah die halbe Stadtbevölkerung abgehört
worden war. Die über einstündige Kundgebung wurde ergänzt durch
eine stilisierte Gefängniszelle mit der Aufschrift „Der Staat hat
für jedeN ein Zimmer frei!!!“. Außerdem kreiste eine
Modellbaudrohne über über dem Platz kreist. Damit sollte auf das
EU-Überwachungsprojekt
INDECT
aufmerksam gemacht werden.
Bundesweit riefen linke Gruppen
dazu auf, am heutigen Tag der Solidarität gegen staatliche
Repression öffentlich und praktisch Ausdruck zu verleihen. So heißt
es, der Widerstand „muss vielfältig sein und die verschiedensten
betroffenen Gruppen einbeziehen“. Abschiebungen, Residenzpflicht,
Knast, Arbeitsagentur und Fahrkartenkontrollen im ÖPNV waren nur
einige der Themen, über welche die Aktivist_innen informierten.
Genauso vielfältig und alltäglich wie Repression, sollte auch der
Widerstand dagegen sein.
Die Kundgebung wurde unangemeldet
durchgeführt, um gegen die staatliche Überwachung des
Demonstrationsrechts zu protestieren und diesem Anliegen praktisch
Ausdruck zu verleihen.
Weitere Informationen zum Aktionstag findet ihr auf www.no129.info
