Seit Freitag den 28.09.2012 finden in Schwäbisch Gmünd Protestaktionen der in der Gemeinschaftsunterkunft lebenden Flüchtlinge statt. Akuter Anlass war die Abschiebung des Flüchtlinges Lamin Ketera vergangene Woche am 24.09.3012. Aus Protest gegen diese Abschiebung haben die Flüchtlinge am Freitag beim sog. "Blümlesfest" in der Gemeinschaftsunterkunft protestiert. Seit Sonntagabend (30.09.2012) besetzen eine Gruppe Flüchtlinge der Gemeinschaftsunterkunft nun den Platz vor dem Rathaus in Schwäbisch Gmünd
Lamin Ketera war Beschuldigter in einem Strafprozess, in welchem ihm vorgeworfen wurde in einem bestimmten Zeitraum Drogen im Bereich der Gemeinschaftsunterkunft in Schwäbisch Gmünd verkauft zu haben. Innerhalb dieses Zeitraumes befand sich Lamin Ketera allerdings nicht in Schwäbisch Gmünd. Noch nicht einmal in Baden Württemberg war er zu diesem Zeitpunkt. 8 Zeugen bestätigten dies v or Gericht. Die Verhandlung wurde von Freitag den 21.09.2012 auf Anfang letzter Wocher vertagt. Doch zu einem weiteren verhandlungstermin sollte es nicht mehr kommen. Das Verwaltungsgericht entschied über Lamin Ketera's Abschiebung.
Ein Sprecher der protestierenden Flüchtlinge hielt am Freitag beim sog. Blümlesfest folgende Rede, uA direkt an den anwesenden OB Richard Arnold
Guten Tag meine damen und Herren, Freunde der Flüchtlinge, sehr geehrte Politiker, liebe Vertreter des Landratsamt Ostalbkreis, liebe Mitflüchtlinge und liebe Vertreter der Presse,
ich bin ein Flüchtling. Ich stamme aus Nigeria und lebe hier im Asylbewerberheim in Schwäbisch Gmünd. Wir stehen hier aus folgenden Gründen:
→ Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd möchten Herrn Oberbürgermeister Arnold zum Politiker der Flüchlinge des Jahrzehnts ernennen, aufgrund seiner Art uns entgegenzutreten, seines humanen und politischen Denkens, sowie seinen Ideen gegenüber den Flüchtlingen und Ausländern in Schwäbisch Gmünd.
Herr Arnold ist seit Jahren der erste OB in Schwäbisch Gmünd, der die Flüchtlinge hier im Heim besucht. Er ist auch der erste OB, der versucht uns Flüchtlingen eine Aussicht auf Integration zu geben. So wie er es während seines Wahlkampfbesuches im Flüchtlingsheim versprochen hat.
Durch seine Haltung uns Flüchtlingen gegenüber entschieden wir uns an der Staufersaga sowie an weiteren städtischen Aktivitäten teilzunehmen als Weg unseren Teil zum städtischen Dasein beizutragen. Wir möchten Hernn Arnold bei dieser Gelegenheit sagen, das wir der Stadt und ihren Aktivitäten gegenüber weiter offen und freundlich sein wollen, wie auch Herr Arnold unsgegenüber immer offenund freundlich war. Als politische Figur der Stadt haben wir so viele gute Dinge durch ihn erfahren dürfen.
Durch Herrn Arnolds Engagement haben wir mehr Toiletten bekommen und vor seinem Besuch 2011 haben sich mehr als 20-30 Leute eine Dusche teilen müssen. Nach seinem Besuch haben wir mehr Duschen bekommen. Auch die Beingungen zum Verlassen des Geländes haben sich verbessert. Das wissen wir und sagen Ihnen dafür Dankeschön, Herr Arnold.
Sehr geehrter Herr Arnold,
Als wir Flüchtlinge sie im August trafen haben sie uns versprochen heute hier zu sein und mit uns zu feiern. Sie sagten, dass sie nach Ihrem Urlaub wieder hier seien und sich auf das Fest freuen.
Als sie jedoch in Ihren Urlaub fuhren lief hier einiges falsch zwischen uns Flüchtlingen und den Administrativen Behörden.
Der schmerzlichste Teil davon war der Skandal durch die Polizei in Schwäbisch Gmünd, der Staatsanwaltschaft, das Verwaltungsgericht inStuttgart und des Amtsgerichts in Schwäbisch Gmünd im Falle des Flüchtlings LAMIN KETERA. Er wurde fälschlicherweise durch die Ermittlungsbehörden beschuldigt. Noch bevor ein Urteil über ihn gesprochen wurde kommunizierten das Amtsgericht in Gmünd sowie das Verwaltungsgericht Stuttgart seine Abschiebung. Hier wurde durch das Amtsgericht suggeriert, Lamin Ketera sei ein Drogenhändler und müsse abgeschoben werden. Sein Verfahren lief noch. Hier sollte schlechte und fehlerhafte Ermittlung der Polizei vertuscht werden. Wir als Flüchtlinge haben mittlerweile ein Gesür dafür, wie solche Dinge laufen.
Der ganze Skandal hat uns Schmerzen verursacht und uns in ein Gefühlstrauma versetzt, dass Flüchtlinge nicht länger sicher sind in Schwäbisch Gmünd.
Unser Aufruf ist der, dass wenn Lamin Ketera wirklich ein Drogenhändlier war, warum erlaubt man ihm keinen Strafprozess, in welchem man ihn im Falle der Schuld verurteilen und inhaftieren könnte? Nun wurde er abgeschoben Ermittlungsfehler sollten vertuscht und die Fortsetzung des Verfahrens eingestellt werden.
Wir fordern die Stadt Schwäbisch Gmünd auf, sich Lamin Keteras Fall anzuschauen. Wir Flüchtlinge wollen Teil dieser Gemeinschaft sein. Wir können durch unsere Perspektive auf die Dinge die Geschichte besser erzählen. Wir kennen die Wahrheit und werden damit weitermachen sie zu erzählen.
Wir haben diese Art Propaganda gegen uns satt. Wir wissen, dass Artikel 1 des Grundgesetzes scheinbar nicht für uns Flüchtlinge in Schwäbisch Gmünd gilt. In Schwäbisch Gmünd haben Flüchtlinge nicht das Recht zu arbeiten, haben kein Recht auf eine normale Schule, keine Freiheit auf Bewegung, nichtmal das Recht auf eine gerechte Justiz, kein Recht auf Integration, selbst wenn wir uns integrieren wollen. Die Polizei schürt die Propaganda, die unser Bild in der Stadt zerstören soll. Hier und heute sagen wir Nein zu allen weiteren Formen der Verfolgung in Schwäbisch Gmünd.
Wir denken dass es an der Zeit ist, dass sich die Bürger von Schwäbisch Gmünd fragen sollten, warum 120 Polizisten mit Polizeihunden in das Asylheim kommen nur um 6 Personen festzunehmen. In einem Heim wo mehr als 200 Flüchtlinge leben einzulaufen und Schrecken zu verbreiten. Selbstbedienungsladen Grundrechte! Ist es das wofür die Bürger Steuern zahlen?
Unsere Schlussfolgerung ist, dass wir als unterdrückte Flüchtlinge entschieden haben an keiner der Aktivitäten teilzunehmen. Nicht unter Depression, Unterdrückung und Agression, die hier herrschen. Wir tun dies, weil uns die ganze Situation isoliert hat.
Wir werden kein Fussball spielen. Wir werden kein Volleyball spielen. Wir werden keine Cola draussen trinken. Wir werden das Essen nicht anrühren!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Auch haben sich einige der vor dem Rathaus campierenden Flüchtlinge am Protestmarsch nach Berlin beteligt. Die Schwäbisch Gmünder haben folgende Forderungen für ihren Kampf formuliert:
1. Revision und Aufklärung des Straf- und Abschiebesachverhaltes um Lamin Ketera
Lamin Ketera war WEDER DROGENHÄNDLER NOCH DROGENKONSUMENT, ja noch nicht einmal ALKOHOLKONSUMENT
2. Schließung der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Hardt
Das Gebäude ist marode und unsicher. Das Leitungswasser ist unsauber und die Brandschutzvorrichtungen unzureichend.
Die Wohnsituation ist gleich der von Gefangenen in Zellen (Wohnraumgröße, Ausstattung, Stacheldrahtzaun um das Gelände etc.)
Allgemeine hygienische Standards werden nicht erfüllt
- Forderung nach Gutachten durch das Gesundheitsamt
Baustellen im Gelände der Unterkunft werden nicht ordnugsgemäß abgesichert. Viele Beinahe-Unfälle spielender Kinder
3. Keine Abschiebungen
-Aufenthaltsgestattung für alle politischen Flüchtlinge
- Abschiebung bedeutet für über 90% der Flüchtlinge Tod oder Gefangenschaft
4. Keine Polizeiwillkür und Polizeigewalt gegen politische Flüchtlinge
Dringlichstes Beispiel:
Fall Lamin Ketera: Polizeieinsatz durch 120 Beamte (plus Polizeihunde) für 6 Festnahmen ( Parallelen zu Fall Fall Oury Jalloh)
Die Polizei vertuscht ihre Ermittlungsfehler durch rabiate Festnahmepolitik
5. Kollektive rückwirkende Erstattung der Gelder gemäß BVerfG-Entscheid vom 18.07.2012 ohne Repressalien
6. Arbeitserlaubnis für alle Flüchtlinge zu fairen Konditionen -> keine Dumpinglöhne (Bsp.: Leverkusen vergibt Arbeitserlaubnisse für die dort lebenden Flüchtlinge)
7. Ausreichende medizinische Versorgung ohne Selbstkosten
8. Recht auf geregelten Sprachunterricht ohne Selbstkosten
9. Abschaffung des Gutscheinsystems
Chipkarte lässt einen Einkauf zu jedem gewünschten und erschwinglichen Betrag zu (Bsp.: Kirchheim, Leverkusen, Bielefeld)
UNSER AUFRUF AN ALLE POLITISCHEN FLÜCHTLINGE: Solidarisiert euch! Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse!