Quelle:
Erstveröffentlicht:
25.09.2012
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner
(DFG-VK) sagt in Bonn angeklagten Antimilitaristen ihre Unterstützung
zu:
Die DFG-VK sichert den angeklagten Kriegsgegnern zu den am Montag beginnenden Verhandlungen vor dem Amtsgericht Bonn die ihr mögliche Unterstützung zu. Die wegen einer Besetzung von Räumlichkeiten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn am 2. Dezember 2011 Angeklagten haben nach Ansicht des DFG-VK-Bundessprechers Monty Schädel »das einzig Richtige gemacht, um die zunehmende Einbettung der staatlichen Entwicklungshilfe in militärisch-strategische Kriegsplanungen öffentlich zu machen«. Es sei ein »bedauerlicher gesellschaftlicher Ausdruck in der Bundesrepublik heute«, so Schädel weiter, »daß Kriegsgegner kriminalisiert und vor Gericht gestellt werden, während die Verantwortlichen für Tod und Zerstörung aus Politik und Militär geehrt oder befördert werden«.
Die DFG-VK sichert den angeklagten Kriegsgegnern zu den am Montag beginnenden Verhandlungen vor dem Amtsgericht Bonn die ihr mögliche Unterstützung zu. Die wegen einer Besetzung von Räumlichkeiten der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Bonn am 2. Dezember 2011 Angeklagten haben nach Ansicht des DFG-VK-Bundessprechers Monty Schädel »das einzig Richtige gemacht, um die zunehmende Einbettung der staatlichen Entwicklungshilfe in militärisch-strategische Kriegsplanungen öffentlich zu machen«. Es sei ein »bedauerlicher gesellschaftlicher Ausdruck in der Bundesrepublik heute«, so Schädel weiter, »daß Kriegsgegner kriminalisiert und vor Gericht gestellt werden, während die Verantwortlichen für Tod und Zerstörung aus Politik und Militär geehrt oder befördert werden«.
Mit der Aktion zur Eröffnung der Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung Ende letzten Jahres haben die Antimilitaristen im Rahmen der Kampagne »Krieg beginnt hier« gegen die Kooperation zwischen der Bundeswehr und Teilen der deutschen Entwicklungshilfe protestiert. Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer der DFG-VK in Nordrhein-Westfahlen erklärte dazu: »Die Entwicklungshilfe verliert durch die Kooperation mit dem Militär ihre notwendige Neutralität. So muß sie am Ende von den potentiellen Empfängern und gegnerischen Truppen nicht mehr als Hilfe, sondern als Kriegsstrategie gewertet werden. Ihre Wirkung und auch die ausführenden Entwicklungshelfer werden als Teil der Kriegsführung gesehen und werden automatisch auch zu Zielen in den bewaffneten Auseinandersetzungen.«
Erst in der vergangenen Woche hatten die Bundesminister Westerwelle (Außenministerium), Niebel (Entwicklungshilfeministerium) und de Maizière (Kriegsministerium) »ressortübergreifende Leitlinien« vorgestellt, die die Zusammenarbeit und Verzahnung von Politik und Entwicklungshilfe mit dem Militär festlegen. Im Juni dieses Jahres berichteten Medien, daß die GIZ gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen EADS das Waffentraining der deutschen Bundespolizei für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes koordiniert – unter anderem zur Bekämpfung von Unruhen und Demonstrationen.
Am Montag startet der erste einer Reihe von Prozessen gegen die Antimilitaristen, denen im Kontext der Aktion Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Am 2. Dezember war die GIZ durch ein Großtransparent an der Außenfassade »Krieg beginnt hier« als ein Ort markiert worden, an dem kriegerische Entwicklungspolitik staatlicherseits verordnet wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. (…)
Im Rahmen der Protestaktion gegen die kriegerische Politik der GIZ wurden die Schreibtische der MitarbeiterInnen mit großen Tüchern verhüllt. Viele Mitarbeiter beendeten daraufhin ihren Arbeitstag vorzeitig. Ihre Reaktionen reichten von vehementer Ablehnung bis zu offener Unterstützung der Aktion. Einige bekundeten ihre Unzufriedenheit mit der Politik der GIZ, deren Leitung die von »Entwicklungshilfe«-Minister Niebel vorangetriebene Militarisierung der Entwicklungshilfe bereitwillig umsetzt.