Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk konnte Norbert Gais, Bundestagsabgeordtneter der CSU, den Extremismusverdacht gegen seine Partei nicht entkräften. In der Diskussion über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gerät nun auch die CSU ins Visier. Grund sind die verfassungswidrigen Seperatismusbestrebungen der CSU, die der führende CSU-Politiker Wilfried Scharnagl jüngst durch die Veröffentlichung seines Buches "Bayern kann es auch allein" befeuerte.
Lassen wir Norbert Gais selbst zu Wort kommen, der kurz nach seinen Vorwürfen gegen die Linkspartei auf die CSU angesprochen wird. Das Interview im Wortlaut:
Schulz: Ich muss das noch mal nachfragen, Herr Geis. Sie halten die Partei Die Linke für gewaltbereit?
Geis: Ich halte die Partei Die Linke für insgesamt natürlich nicht gewaltbereit. Jedenfalls habe ich keine, kann ich das nicht erkennen. Aber ich halte durchaus, bin durchaus der Meinung, dass der Verfassungsschutz diese linksextremistische Szene, zu der teilweise natürlich auch die Linkspartei gehört oder Mitglieder der Linkspartei gehören, beobachtet. Davon abzulassen, halte ich, würde ich für völlig falsch halten.
Schulz: Was ist dann mit den separatistischen Tendenzen aus der CSU? Sind die dann nicht auch ein Argument für die Überwachung Ihrer Partei?
Geis: Wieso denn das? Das ist ja jetzt Polemik. Wenn Sie meinen, dass die CSU eine gewaltbereite Partei ist, dann kennen Sie die Geschichte der letzten 60 Jahre nicht.
Schulz: Herr Geis, ich habe von separatistischen Tendenzen gesprochen. Sie haben mitbekommen, dass der CSU-Politiker Scharnagl jüngst das Buch veröffentlicht hat "Bayern kann es auch allein". Wie ist das mit dem Bundesstaatsprinzip zu vereinbaren?
Geis: Ja also das geht nicht. Wir wollen nicht aus dem Bundesstaat austreten. Das geht auch gar nicht von der Verfassung her. Wir sind in Bayern froh, in Bayern zu leben, das hier ist unsere Heimat und unser Vaterland ist Deutschland. Das halten wir immer hoch. Wir sind mindestens so gute Deutsche, die Bayern und die Franken - ich komme aus Unterfranken - sind mindestens so gute Deutsche wie irgendein anderes Land in Deutschland auch.
Schulz: Aber bei solchen Publikationen muss sich der Verfassungsschutz das nicht angucken?
Geis: Ach, nun hören Sie mal. Sie kennen offenbar Herrn Scharnagl nicht. Herr Scharnagl ist bis in die letzte Haarspitze hinein Demokrat und freiheitlich denkender Mensch. Der kann doch einmal überlegen, ob man Bayern nicht eine größere Selbstständigkeit zubilligen könnte. Das ist doch eine Überlegung, die am Anfang der Bundesrepublik Deutschland schon stand und immer wieder einmal gedacht wird. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir solche Überlegungen vielleicht anstellen können, aber niemals in die Tat umsetzen. Dazu sind wir viel zu sehr verankert in der Bundesrepublik und denken im Traum nicht daran, auch da rauszusteigen. Aber den Herrn Scharnagl möchte ich schon in Schutz nehmen. Der ist wirklich ein Demokrat, wie ich keinen sonst kenne.
In Gänze: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1871882/