Rechte im Netz
Wiener Neonazi-Prozess weitet sich nach Deutschland aus. Hamburger Justiz ermittelt
Von Felix Helbig
Vor dem Wiener Straflandesgericht soll der Hamburger Robert M. im Oktober eigentlich per Videokonferenz als Zeuge aussagen, doch dabei wird es für ihn wohl nicht bleiben: Der in Österreich aufsehenerregende Prozess gegen den bekannten Neonazi Gottfried Küssel und zwei seiner Mitstreiter beschäftigt auch deutsche Behörden. Wie die Staatsanwaltschaft Hamburg auf Anfrage der Frankfurter Rundschau bestätigt, ermittelt sie gegen den deutschen Verschlüsselungsspezialisten Robert M. wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
M. soll nach Angaben der Wiener Staatsanwaltschaft die Infrastruktur für zahlreiche Neonazi-Plattformen im Internet zur Verfügung gestellt haben, darunter auch der im Juni abgeschaltete wichtigste deutsche Neonazi-Treff Thiazi.net. Küssel und seine Mitstreiter stehen in Wien als Betreiber der Seite alpen-donau.info vor Gericht, sie sind angeklagt wegen "Wiederbetätigung" nach dem österreichischen NS-Verbotsgesetz. Die Plattform, die bis zu ihrer Schließung durch Behörden als wichtigster Treff österreichischer Neonazis galt, lag auf einem Server, der Robert M. gehörte. Die Wiener Staatsanwaltschaft sieht in M. denjenigen, der für 45 braune Internetseiten Speicherplatz zur Verfügung stellte. Zudem soll er die Verschlüsselung eingerichtet haben, die für die rechte Szene im Netz von großer Bedeutung ist.
In der Hacker-Szene zu Hause
Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigt nun FR-Informationen, wonach M. verdächtig ist, gemeinsam mit seinem Geschäftspartner, dem Österreicher Wilhelm A., über eine gemeinsam betriebene Hamburger Firma die Infrastruktur der Plattformen bereit gestellt zu haben. A. steht als Mitangeklagter von Küssel in Wien vor Gericht. Man habe die Ermittlungen aus Wien übernommen, sagt ein Sprecher der Hamburger Behörde: "Es gibt den Verdacht, dass so ziemlich alles an strafbaren Inhalten auf den Plattformen über diese Firma lief." Als solche Inhalte sind in Wien unter anderem ein auf alpen-donau.info verbreitetes Bild des Konzentrationslagers Auschwitz präsentiert worden, das mit der Aufforderung an die damalige österreichische Innenministerin Maria Fekter unterlegt war, "diese Immobilie wieder sinngemäß zu verwenden".
Robert M. soll als Administrator gemeinsam mit den von den Hamburger Ermittlern ebenfalls als Verdächtigen geführten Michael J. und dem kürzlich verstorbenen Jörg L. die rechte Plattform betreut haben. Michael J. gilt unter Beobachtern der rechten Szene als aktiver Burschenschafter mit guten Verbindungen zum umstrittenen Dachverband Deutsche Burschenschaft. Jörg L. war im März in Herzberg nahe Berlin in der Pension "Weißes Haus" tot aufgefunden worden, neben ihm Waffen und Munition.
Bildung bewaffneter Gruppe
Nach dem Fund der Waffe beim toten L. durchsuchte die Polizei in drei Bundesländern die Räume von Rechtsextremisten wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe. Die Aktion richtete sich unter anderem gegen den bundesweit bekannte Neonazi Meinolf Schönborn - was zeigt, wie weit die Kontakte der mutmaßlichen braunen Internetseiten-Betreuer reichten.
Robert M. hatte dagegen erst kürzlich für Aufsehen gesorgt, als er von Antifa-Gruppen als Neonazi enttarnt worden war. M. ist Vorstand des Hamburger Hackertreffs Attraktor, der eng mit dem Chaos Computer Club zusammenarbeitet. Nach M.s Enttarnung hatte sich der CCC zunächst bedeckt gehalten und betont, dass M. laut eigener Aussage aus der rechten Szene ausgestiegen sei. Später trennte der Hacker-Club sich dann aber doch von Attraktor und damit auch von Robert M.