Der 19-jährige Deniz K. sitzt seit 21. April in Nürnberg in Untersuchungshaft. In der Anklage der Nürnberger Staatsanwaltschaft wird ihm versuchter Totschlag an Polizisten vorgeworfen. Mit einer Fahnenstange aus Holz soll er versucht haben gleich 5 Polizeibeamte während einer Demonstration am 31. März in Nürnberg umzubringen. Die Demonstration richtete sich gegen die Morde der NSU und die Verstrickungen der NSU mit dem Staat. Der Prozess gegen Deniz wird Ende Oktober beginnen.
Die Demonstration am 31.3.2012 richtete sich gegen die staatliche Zusammenarbeit mit Faschisten. Ihr Motto war: „Faschistische Strukturen bekämpfen – Verfassungsschutz auflösen“. Ca. 600 Menschen nahmen teil. In Nürnberg war der Schwerpunkt der faschistischen Mordserie. Gleich 3 Menschen mit Migrationshintergrund wurden hier von den NSU-Terroristen kaltblütig ermordet. Mit der Einrichtung einer „SoKo Bossporus“ hat die gleiche Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft , die nun Deniz des „versuchten Totschlags“ bezichtigt, versucht die Opfer der NSU mit rassistischen Vorurteilen zu kriminalisieren, statt den Hinweisen ins Neo-Nazi-Lager nachzugehen.
Bei der Demonstration selbst schlugen Polizisten brutal zu und 5 verletzte Demonstranten wurden im Krankenhaus behandelt. Es wurde gezielt nach einem jungen Migranten gefahndet, der angeblich mehrere Polizisten mit einer Fahnenstange erstechen wollte. Deniz soll als dieser erkannt worden sein und wurde 3 Wochen später verhaftet. Bei einer Hausdurchsuchung konnte weder Tatwaffe noch belastende Kleidungsstücke gefunden werden. Über den Durchsuchungsbeschluss hinaus wurden illegal die Privatsachen der mit ihm wohnenden Mutter zusätzlich durchschnüffelt und gegen deren Protest persönliche Unterlagen beschlagnahmt.
In der Anklageschrift argumentiert nun die stellvertretende Behördenleiterin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Frau Ulrike Pauckstadt-Maihold, der weitgehende Vorwurf eines mehrfachen versuchten Totschlags (was ja einen Vorsatz beinhaltet) sei aufgrund der politischen Gesinnung geboten. Deniz sei der linksextremen Szene zuzurechnen und soll sich bei Gruppierungen, wie Young Struggle und MLKP engagieren. Wegen seiner revolutionären Gesinnung würde er die bürgerliche Ordnung hassen und sei ihm der Tod von Hütern dieser Ordnung egal. Wenn Deniz auf dieser Grundlage verurteilt wird ist das Ausdruck einer zunehmenden Unterdrückung von Linken und kommt einer drastischen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit gleich.
Obwohl Vorgeschichte und Vorwürfe äußerst hanebüchen erscheinen, droht Deniz ernsthaft eine mehrjährige Haftstrafe. Er braucht unsere breite Solidarität. Inzwischen wurden an vielen Orten quer durch Europa mit Aktionen auf die Geschichte aufmerksam gemacht. Dennoch ist es der breiten Öffentlichkeit immer noch weitgehend unbekannt.
Am 18.September um 20 h findet im Tohum-Kulturverein in Stgt. Nordbahnhofstrasse ein Informations- und Mobilisierungstreffen statt um für eine breite Teilnahme an einer Solidaritätsdemonstration in Nürnberg am 13.Oktober vorzubereiten.
Dienstag, 18. September, 20 Uhr
Informations- und Mobilisierungstreffen
Tohum Kulturverein
Nordbahnhofstr. 61, U15 Haltestelle Milchhof