CCC zieht aus Hamburger Büro aus
Der Chaos Computer Club distanziert sich von einem befreundeten Hamburger Verein. Der Grund: Ein Vorstandsmitglied grenze sich nicht von seiner rechten Vergangenheit ab. Von Andreas Speit
HAMBURG taz | Der Chaos Computer Club (CCC) ist wegen eines heftigen Streits aus seinem Hamburger Büro bei „Attraktor e.V.“ ausgezogen. Und man werde die Räume des Vereins auch in Zukunft nicht mehr nutzen, sagte Constanze Kurz vom CCC. Der Grund für den Auszug war nicht etwa eine Diskussion über Informationsfreiheit oder Wahlcomputer. Seit gut einer Woche stritten die Hacker über Robert M., Vorstandsmitglied bei Attraktor und Verantwortlicher von Neonaziwebsites. „Ein allseitiger Konsens war nicht möglich“, sagte Kurz der taz.
Am Samstag hatte sich ein Teil des Bundesvorstandes vom CCC mit Attraktor getroffen. Etliche Diskussionen waren schon vorher mit vielen aus den Vereinen gelaufen. Hatte M. doch auch dem CCC angehört, zwischen beide Vereinen bestehen personelle Verbindungen. Eine schwierige Debatte für alle. „Ich bin froh über diese klare Entscheidung“, sagt Kurz, „ich bedauere aber, dass mit Attraktor keine Einigung möglich war.“
Das Bekanntwerden von Ermittlungen gegen M., der selbst sagt, die rechtsextreme Szene 2008 verlassen zu haben, löste die Debatte aus. An der Elbe ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen M. wegen Verdachts der Volksverhetzung. Der Staatsanwalt hält dem 31-Jährigen vor, über einen von ihm betriebenen Hosting-Account bis 2011 die Registrierung und Bezahlung von rund 50 Domains mit neonazistischen Inhalten zu verantworten. Ein Verfahren in Wien gegen drei Neonazis hatte die Ermittlungen in Hamburg ausgelöst. Einer der drei Beschuldigten ist auch ein Geschäftspartner von M. bei der gemeinsamen Firma „Perfect Privacy“.
Über diese Verstrickungen hatte eine autonome Gruppe vor den Vorstandswahlen bei Attraktor den CCC informiert. Am 13. Juni wählten die Mitglieder dennoch M. zu einem der drei vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder – ohne Gegenstimme. M. hätte dem Verein seine Nazikarriere nicht verschwiegen, erklärte ein Mitglied des CCC Hamburg. Raus, aber dennoch die Seiten über Jahre nicht abgeschaltet? Raus, aber mit Neonazis eine Firma unterhalten?
Das Verhalten an der Elbe sei bundesweit im CCC nicht nachvollziehbar gewesen, sagt Kurz. Bis heute hätte sich M. für den CCC „nicht eindeutig von seiner rechtsradikalen Vergangenheit und seinem damaligen Umfeld distanziert“, heißt es in einer Erklärung am Sonntag. Die Gespräche der vergangenen Tage hätten zu keiner Klärung geführt. Auch Attraktor gab bisher keine Stellungnahme ab, heißt es weiter. Seit Jahren hat der CCC eine Unvereinbarkeitserklärung zu rechten Ideologien beschlossen.