Verkauf der GBW-Wohnungen soll an Auflagen geknüpft werden
Der politische Streit um den Verkauf der etwa 34000 Wohnungen der GBW AG spitzt sich zu. Der Münchner Mieterverein und der Deutsche Mieterbund Bayern forderten am Mittwoch den Freistaat noch einmal auf, das Aktienpaket der BayernLB zu übernehmen, was die Regierung bislang mit Verweis auf EU-Gesetze ablehnt. Diese Begründung zweifelt der Mieterverein an. Der Freistaat will die Wohnungen in einem offenen Bieterverfahren verkaufen - der Mieterverein, der Stadtverband der Grünen und eine Mieterinitiative lehnen das ab. Sollte der Freistaat seine Linie beibehalten, fordert das Bündnis zumindest Zusatzverträge, die die GBW als Vermieter vor dem Verkauf mit jedem einzelnen Mieter abschließen solle. Darin soll insbesondere der Verzicht festgeschrieben werden, die Wohnungen in Eigentum umzuwandeln und durch Sanierung aufzuwerten. Auch die Miete dürfe binnen drei Jahren nicht um mehr als zehn Prozent angehoben werden, fordert die Vorsitzende des Mietervereins, SPD-Stadträtin Beatrix Zurek. Vertragsentwürfe, die der Verein ausgearbeitet hat, sollen an diesem Donnerstag der GWB vorgelegt werden.
Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte Zusatzverträge zuletzt aus Zeitgründen abgelehnt und stattdessen eine Sozialcharta vorgeschlagen, die mit einem Investor abgeschlossen werden solle. Für Beatrix Zurek ist eine solche Sozialcharta allerdings kein Ersatz: Sie schütze die Mieter rechtlich nicht, da diese keine Vertragspartner seien. In Dresden, wo die Stadt 2006 etwa 38000 Wohnungen an den Investor Gagfah verkauft hatte, hätten die Käufer sich trotz Charta nicht an die vereinbarten Vorgaben zum Mieterschutz gehalten, argumentiert Zurek. Der Konzern musste im März nach einem Gerichtsverfahren 36 Millionen Euro an die Stadt zahlen. 'Den Mietern hilft das nicht', sagt Zurek. Sie verweist auf den Verkauf der Siedlung Ludwigsfeld durch den Bund an die Patrizia. Dort habe es Zusatzvereinbarungen gegeben, die man auch beim verkauf der GBW-Wohnungen durchsetzen wolle.
Der Mieterverein fürchtet nicht nur, dass die GBW-Bewohner, die bisher einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis unter zehn Euro zahlen, nach einem Verkauf diesen günstigen Wohnraum verlieren könnten. Sie warnen auch, dass eine Preiserhöhung den Mietspiegel weiter nach oben treiben dürfte.