Innenpolitische Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger: Gegen Rechts soll der Geheimdienst ohne V-Leute arbeiten, er darf nicht mehr dem Innenministerium unterstehen und kein politisches Kampfinstrument der CSU bleiben.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes in Bayern. So müsse der Verfassungsschutz ohne V-Leute arbeiten und dürfte nicht mehr dem Innenministerium unterstehen. Der Verfassungsschutz in Bayern werde seiner Aufgabe nicht gerecht, waren sich die Teilnehmer eines Fachgesprächs unter Leitung der innenpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger einig. Bei einem Pressebriefing zum Thema „Brauchen wir d i e s e n Verfassungsschutz?“ bezeichnete die Abgeordnete den Verfassungsschutz als „politisches Kampfinstrument der CSU zur Festigung der politischen Ideologie. Der Verfassungsschutz habe bei der Bekämpfung der Neonazi-Morde versagt, beobachte aber im Gegensatz dazu die Linke intensiv. Für Schmitt-Bussinger stellt sich die Frage, ob 16 einzelne Ämter für Verfassungsschutz in ganz Deutschland überhaupt effektiv arbeiten können. Allerdings: „Obwohl eine Abschaffung des Bayerischen Verfassungsschutzes sinnvoll wäre, sind uns durch Bundesgesetz die Hände gebunden. Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesländer zum Schutz der Verfassung, so dass eine Verfassungsänderung nötig wäre.“
Der Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Klaus Hahnzog, unterstützte die Forderung nach einer Reform des Verfassungsschutzes und regte an: „Es muss endlich mehr Transparenz her. Es gibt einen Wehrbeauftragten, warum also nicht auch einen Nachrichtendienstbeauftragten einsetzen? In jedem Fall müssen die V-Leute abgeschafft werden, das haben nicht erst die letzten Monate gezeigt.“
Die Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, Angelika Lex , sagte, dass der bayerische Verfassungsschutz seiner Aufgabe nicht im Geringsten nachgekommen sei.. Er verfolge Menschen und Organisationen, die es nicht verdient hätten mit fragwürdigen Methoden und ignorierte gleichzeitig die offensichtlichen Spuren des Unterstützungsnetzwerks der mordenden Neonazis.
Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Pitum
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