Welche Rolle spielt bei dem Neonazi-Mord von Kassel 2006 ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes? Fest steht: Der Beamte hat eine starke rechte Gesinnung.
von K.-P. Klingelschmitt / W. Schmidt / P. Wrusch
Am 6. April 2006 gegen 17 Uhr betritt ein Mann mit einer Plastiktüte in der Hand das Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel und schießt dem Inhaber Halit Yozgat, einem 21-jährigen in der Türkei geborenen deutschen Staatsbürger, mit einer schallgedämpften Waffe durch die Tüte zweimal in den Kopf. Danach verlässt der Mörder unaufgeregt den Tatort.
Vier Personen surften dort zum Tatzeitpunkt im Internet. Drei von ihnen melden sich umgehend bei der Polizei. Der vierte mutmaßliche Zeuge aber zog es trotz Aufrufen in Radio und Fernsehen vor, im Verborgenen zu bleiben. Die Polizei hielt ihn dann auch für den Attentäter.
Yozgat war das neunte und letzte bisher bekannte Opfer der mit einer Pistole der Marke "Ceska" mordend durchs Land ziehenden Rechtsradikalen, wie nun bewiesen ist. Nach seiner Ermordung hörte das Töten auf, auch wenn wohl noch nicht alle Anschläge der letzten Jahre mit einem rassistischen Hintergrund aufgeklärt werden konnten. Die Behörden jedenfalls suchten damals fieberhaft nach dem vierten Zeugen.
Eine DNA-Spur an einem der Computer brachte den Durchbruch. Drei Wochen nach der Bluttat wurde er von der Polizei aufgespürt: Es war ein Beamter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, der bei seiner ersten Vernehmung zwar einräumte, als Surfer im Internetcafé von Halit Yozgat gewesen zu sein, das Lokal aber eine Minute vor dem Mord wieder verlassen zu haben. Die exakte Tatzeit war zuvor Gegenstand von Presseveröffentlichungen gewesen. Eine entsprechende Information erhielt seinerzeit, wenn auch mit erheblicher Zeitverzögerung, der Geheimdienstausschuss (Kontrollausschuss) des Hessischen Landtags.
Inzwischen scheint allerdings festzustehen, dass der Verfassungsschutzbeamte zum Tatzeitpunkt noch im Café war. Das jedenfalls ließ das hessische Innenministerium jetzt die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien wissen. Und es kündigte weiter an, dass es an die "nie eingestellten" Ermittlungen gegen den Mann anknüpfen werde. Das bestätigt auch ein Sprecher des inzwischen in der Causa allein ermittelnden Generalbundesanwalts.
Anwesend aber den Mord nicht mitbekommen?
Wie bislang kolportiert wurde, war der Verfassungsschützer auch nie vom Dienst suspendiert worden. Er war in eine Einrichtung der Bezirksregierung versetzt worden, weil er als "Zeuge einer Gewalttat", wie es immer noch bei der damals ermittelnden Staatsanwaltschaft in Kassel heißt, nicht mehr in sicherheitsrelevanten Bereichen tätig sein dürfe.
"Alles muss jetzt auf den Prüfstand und neu bewertet werden", fordert der Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende der Grünen Hessen, Tarek Al-Wazir, der seinerzeit dem parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste angehörte. Dass der in Mordverdacht geratene Verfassungsschützer sich entgegen seinen damaligen Aussagen zur Tatzeit doch noch im Café befand, sei "unfassbar" und werfe viele neue Fragen auf.
Nach taz-Informationen behauptet der inkriminierte Verfassungsschützer jetzt, dass er zum Tatzeitpunkt zwar anwesend gewesen sei, aber von dem Mord nichts mitbekommen und wohl wegen des benutzen Schalldämpfers auch nichts gehört habe. Bei seiner neuerlichen Vernehmung am Montag habe er zudem angegeben, das Internetcafé nur deshalb aufgesucht zu haben, um unbemerkt von seiner Ehefrau mit seiner Geliebten zu kommunizieren.
Warum aber stellte er sich als Beamter nicht umgehend der Polizei freiwillig als Zeuge zur Verfügung? Und war der Verfassungsschützer vielleicht auch noch an anderen Tatorten zugegen? Für drei andere Tatorte habe er ein Alibi, hieß es am Dienstag von Seiten der Ermittlungsbehörden. Und für die anderen sechs?
Auch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags (PKG) wurden die hessischen Vorgänge erörtert. PKG-Chef Thomas Oppermann kritisierte nach der Sitzung die Vorgänge im hessischen Verfassungsschutz 2006 als "sehr problematisch". So hätte es zweifelhafte Mitarbeiter und fragwürdige Zuständigkeiten gegeben.
Waffennarr und "Mein Kampf"-Leser
Oppermann sagte, dass es bisher noch keine Bestätigung gebe, dass der Verfassungsschützer auch an anderen Tatorten anwesend war. Selbst dafür, dass er bei der Tat in Kassel während des Mordes noch in dem Café war, habe er noch keine Belege. "Die Ermittlungen haben allerdings ergeben, dass die Person offenkundig eine starke rechte Gesinnung hat", sagte Oppermann.
Der Verfassungsschützer soll ein Waffennarr sein, berichten überstimmend mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen. In seinem Heimatort habe man ihn auch den "kleinen Adolf" genannt. In seiner Wohnung habe man Exzerpte aus Hitlers "Mein Kampf" gefunden. Zudem ein Buch über Serienkiller. "Es bleiben noch viele offenen Fragen im Fall von Kassel", sagte Michael Hartmann, der für die SPD im Kontrollgremium sitzt.
Fest steht wohl schon jetzt, dass 2006 schlampig ermittelt wurde. Mit der damaligen Lüge vom Verlassen des Tatorts war der Verdächtige jedenfalls durchgekommen. Die Indizien hätten für einen Haftbefehl nicht ausgereicht, sagt der zuständige Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung.
Auch sei man bei der Überprüfung der Laufwege des Verfassungsschützers auf keine Hinweise auf andere Tatorte gestoßen. Und jetzt? Nun verlangt das Parlamentarische Kontrollgremium im Hessischen Landtag vollständige Aufklärung - in geheimer Sitzung. Übrigens: Der Verfassungsschutz Hessen leistete nach der Wende in Thüringen umfassende Aufbauhilfe.