Leipzig: NPD Konzert/Kundgebung verhindern

Verfasst von: antifa. Verfasst am: 12.08.2011 - 21:26.

Die sächsische NPD und „Freie Kräfte“ mobilisieren zu einer Nazi-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal. Anmelder ist mitlerweile Andreas Storr, Beisitzer des Landesvorstandes der NPD Sachsen. Vorher war es Maik Scheffler, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Nordsachsen. Erwartet werden 300 bis 500 Teilnehmer. Eine erste Einschätzung vor dem Hintergrund parteiinternen Zanks gibt es hier und hier.

Redner sind auf der Veranstaltung:
der sächsische Landesvorsitzende der NPD, Holger Apfel, JN-Landeschef Tommy Naumann, Maik Müller (Dresden) als Vertreter der "Freien Kräfte Sachsen", Eckart Bräuniger Organisationsleiter des Parteiverlags "Deutsche Stimme", JN-Bundesvorsitzende Michael Schäfer und Sebastian Schmidtke (NPD und NW-Berlin).

Bands die auftreten sollen:"Skalinger", "Marci und Kapelle" und "Preußenstolz". Zudem wird Liedermacher Frank Rennicke auftreten.

Mobilisierung: http://20augustle.blogsport.de ("Turn Left – Smash Völki") |www.leipzignimmtplatz.blogsport.de (Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz") |

Auftakt zur Anti-EU-Kampagne der NPD
Erstmals angekündigt wurde die Leipzig-Kundgebung auffällig beiläufig in einem E-Mail-Rundschreiben vom 14. Juni 2011. Darin wurde über das „Sommerfest“ der sächsischen NPD-Landtagsfraktion berichtet, das am 11. Juni auf dem Grundstück des Abgeordneten Winfried Petzold in Roda bei Mutzschen (Landkreis Leipzig) mit 350 Gästen (Eigenangabe) stattfand. Erst am Vorabend hatte die Polizei das „Pfingstlager“ des NPD-Nachwuchses „Junge Nationaldemokraten“ (JN) in Niesky unterbunden, weil der Verdacht einer Wiederbetätigung der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bestand.

Laut des besagten Rundschreibens habe der NPD-Landesvorsitzende Holger Apfel beim „Sommerfest“ dann für die Kundgebung in Leipzig geworben, um „zugleich ein Zeichen gegen die zunehmende Repression gegen nationale Deutsche [zu] setzen, wie sie gerade wieder die JN erleben mußte.“ Und weiter:

Die Nationaldemokraten wollen das Scheitern des Sächsischen Versammlungsgesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof dazu nutzen, am Völkerschlacht-Denkmal eine Kundgebung durchzuführen, erläuterte Apfel. Der Platz um das Denkmal gehörte zu den Orten in Sachsen, die das Gesetz zu Bannmeilen erklärt hatte.

Obskur an der ursprünglichen Ankündigung war, dass der Leipzig-Termin in anderen Parteimedien noch nicht aufgetaucht war und auch bis dato kaum öffentlich beworben wird. Zudem lautet das Motto anders als gedacht: „Völker zur Freiheit – Nein zur EU-Diktatur!“Tatsächlich ist diese Kundgebung Bestandteil einer neuen Kampagne der NPD, die seit 1. Juli läuft und den ähnlichen Titel „Raus aus dem Euro – Nein zur EU-Diktatur!“ trägt. Dazu teilte die Partei am selben Tag mit:

Mit Demonstrationen, Überraschungsaktionen, Mahnwachen, Internetaktivitäten, Flugblättern, Transparenten, Aufklebern sowie einer Unterschriftenaktion möchte die NPD den sich formierenden Widerstand gegen den Euro bündeln und zu politischer Wirkung bringen.

Hauptlosung der Kampagne, zu der eine eigene Website gehört: „Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein! Raus aus dem Euro – jetzt!“ Bereits im Aufmacher der Juni-Ausgabe des Parteiblattes „Deutsche Stimme“ (DS) hieß es im gleichnamigen Aufmacher („Raus aus dem Euro – jetzt!“) verheißungsvoll:

Noch gibt es Alternativen, sei es die Rückkehr zur D-Mark, sei es eine Währungsunion mit Österreich und der Schweiz. Nur: wir müssen handeln. Die NPD ist ganz vorn dabei und wird den Widerstand gegen den Bankrott-Euro in den nächsten Wochen auf die Straße tragen.

Erster bekannter Termin: Leipzig, 20. August.

weiter mit dem Bericht geht es hier...

NPD-Kundgebung in Leipzig wird ein Hetzkonzert

“Marci & Kapelle” ist der unauffällige Name einer wenig bekannten Band, die am 20. August bei einer NPD-Kundgebung vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal spielen soll. Hinter dem biederen Namen steckt allerdings eine einschlägige “RAC”-Combo (“Rock Against Communism”): fünf Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern, die seit 2008 unter dem Namen “Tätervolk” Rechtsrock spielen. Im selben Jahr erschien das erste und bislang einzige Album der Gruppe, Titel: “In brauner Uniform” Der Tonträger, bestehend aus 16 Liedern, wurde im Jahr darauf von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert (Vgl. Bundestags-Drucks. 17/1298 und Bundesanzeiger Nr. 16 v. 30.01.2009, Listenteil B). Schon im Leitstück der Platte heißt es beispielsweise:

Schönen guten Tag, wir sind wieder da und hetzen gegen euch, ist das nicht wunderbar […]In brauner Uniform und in strenger deutscher Normmarschieren wir gegen diesen Staat

In einem anderen Lied wird der Beginn eines “Rassenkrieges” angekündigt. Trotz Indizierung wird das Album allerdings im Internet verbreitet, manchmal unter dem alternativen Namen “Nicht ohne Addi”.

Für die Naziszene schon eine “Kultband”

Ähnlich wechselhaft ist der Bandname: Mithin trat “Tätervolk” – nomen est omen – als “TotalVerlust”auf, etwa bei einer Wahlkundgebung der Berliner NPD im September 2010 mit dem Motto “Überfremdung stoppen”. Weitere Auftritte bei NPD-Veranstaltungen, mehrfach in Brandenburg, unterstreichen die Partei-Nähe der Band.

Seit vergangenem Jahr ist die Gruppe als “Marci & Kapelle” unterwegs, so etwa Anfang April bei der “Jahresfeier” des NPD-Verlages “Deutsche Stimme” in Riesa, wo sie – nicht ganz zutreffend – als “Kultgruppe aus Berlin” angekündigt wurde. Dort forderte sie in einem neuen Lied “Freiheit für Horst Mahler”. Laut einem Bericht eines Veranstaltungsbesuchers in einem Neonazi-Forum wurde während des Auftritts eine Hakenkreuzfahne gezeigt.

Auch beim diesjährigen Pressefest der “Deutschen Stimme” nahe Görlit stand die Band am 1. Juli vor mehreren hundert Zuschauern auf der Bühne und kündigte dort an, ein weiteres Album aufzunehmen. Zuletzt war für vergangenen Sonnabend, 30. Juli, zu einer vermeintlichen “Autogrammstunde” mit “Marci” in die berüchtigte Berliner Nazikneipe “Zum Henker” (Niederschöneweide) eingeladen worden.

Der Kult um die Band geht wohl auch zurück auf die enge ästhetische Verwandtschaft mit der Band “Landser”, die 2005 vom Bundesgerichtshof zur kriminellen Vereinigung erklärt und dadurch faktisch verboten worden ist.

Im rechten Musikbetrieb

Laut ZEIT wird gegen “Marci” und seine Bandkollegen wegen Volksverhetzung ermittelt. Damit ist “Marci & Kapelle” durchaus repräsentativ für die eigene Szene – das zeigt auch die Zusammenarbeit mit weiteren Bands:

Erst vor einigen Monaten erschien der Neonazi-Sampler “In Anerkennung” (lateinischer Untertitel: “Im Dienste des Vaterlands verzehre ich mich”). Laut Eigenwerbung handelt es sich um einen “Solidaritäts-Sampler für drei vom System verfolgte Gruppen”. Damit gemeint sind weitere Nazibands mit kriminellen Ambitionen:

“Deutsch, Stolz, Treue” (DST), deren komplette Diskografie indiziert wurde und gegen deren Bandmitglieder wegen Verwendung von Nazisymbolen und Volksverhetzung ermittelt worden ist;
die DST-Nachfolgeband “X.x.X.”, die sich 2004 umbenannt hat, um (erfolglos) der Strafverfolgung zu entgehen;
schließlich “Confident Victory” (CoV), deren Mitglieder u.a. Hitlergrüße auf der Bühne zeigten und das “Horst-Wessel-Lied” anstimmten.

Der Sampler ist im Sortiment zahlreicher Neonazi-Versände erhältlich. Gemeinsam mit “DST” erschien außerdem ein Tätervolk-Stück 2008 auf dem Sampler “10 Jahre N.D.S.” – das Kürzel steht für “New Dawn Streetwear”, ein Naziladen in Anklam, in dem Szeneklamotten und Tonträger verkauft werden.

“Großkundgebung” auf dünnem Eis

Bei der Leipziger NPD-Kundgebung am 20. August dient “Marci & Kapelle” als Publikumsmagnet für Fans aus der Subkultur, die meist kein gefestigtes Verhältnis zur Partei haben. Diese kündigt die Veranstaltung als “Kundgebung mit Musikprogramm” und – etwas großspurig – “Großkundgebung mit Musik und Rednerprogramm” an. Der Charakter einer Kundgebung sichert den Veranstaltern Privilegien des Versammlungsrechts, u.a. die freie Ortswahl. Bei einer Konzertveranstaltung wäre die Rechtslage anders – und tatsächlich wird die Kundgebung auf einigen Nazi-Websites als “Konzert” – wörtlich “Das Konzert gegen den Euro-Wahn” – beworben. (Siehe Screenshot)

In einem ausgesprochen simpel gestrickten Aufruf (“Wir wollen sein Deutsche auf Deutschem Boden”), mit dem seit vergangenem Mittwoch vor allem beim “Freien Netz” zur Leipzig-Kundgebung getrommelt wird, heißt es weiterhin, dass “NPD und Freie Kräfte […] vor DEM Symbol nationaler Souveränität in Mitteldeutschland ihre Stärke demonstrieren” werden – also Quantität.

Tatsächlich sind “Kultur”-Veranstaltungen wie die “Deutschen Stimme”-Feiern zumeist besser besucht als klassische Kundgebungen und Aufmärsche. Hiesigen Nazikadern ging diese Entwicklung bisher gegen den Strich: 2010 warfen “Freies Netz” und die sächsischen “Jungen Nationaldemokraten” dem DS-Pressefest vor, es leiste mit seinem Line-Up “subkultureller Entartung” Vorschub; künftig wolle man derartige “Szeneveranstaltungen” boykottieren, statt sich weiter mit dem “Bodensatz” der Bewegung abzugeben.* (Siehe Screenshot)

Masse mit allen Mitteln

Wenn nun aber auf Krampf wenigstens ein paar hundert Nazis vorm Völkerschlachtdenkmal auftauchen sollen, ist der “Bodensatz” plötzlich wieder gefragt. Genau deswegen steht “Marci & Kapelle” auf der Bühne. Offenbar gehört auch das zum neuen, “radikalen” Kurs der Sachsen-NPD, auf den beim vergangenen Landesparteitag mit der Wahl Maik Schefflers eingeschwenkt wurde. Und mit Eckard Bräuninger, offiziell “Organisationsleiter” des DS-Verlages, ist auch der übliche Organisator mit im Boot, der zudem als Redner angekündigt wird. Wie die restlichen Redner gilt auch Bräuninger als Widersacher des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt.

Das Line-Up könnte der NPD allerdings noch auf die Füße fallen: Die BPjM hat das einzige “Tätervolk”-Album nicht nur indiziert, sondern als “strafgesetzwidrig” eingeschätzt, unter anderem wegen der Gewaltdarstellung in den Liedern (§131 StGB). Im Falle einer weiteren Verbreitung oder sogar Aufführung müsste die Rechtswidrigkeit zwar noch durch ein Gericht – sofern eine Strafanzeige vorliegt – geprüft werden. Sollte ein Gericht die Ansicht der BPjM allerdings teilen, hätten sich automatisch auch diejenigen strafbar gemacht, die solche Musikstücke anbieten, bewerben, zugänglich machen oder abspielen lassen und damit verbreiten.

Lesetipp: Einen gut recherchierten Artikel zur Band “Preussenstolz”, die am 20. August ebenfalls auftreten wird, haben AntifaschistInnen aus Potsdam zusammengestellt.

Protest soll verhindert werden

Anlässlich einer NPD-Kundgebung am 20. August vor dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal will die Stadt offenbar keine Proteste in Sicht- und Hörweite der Naziversammlung zulassen. Das geht aus den behördlichen Kooperationsgesprächen hervor, die mittlerweile mit den AnmelderInnen von Gegenveranstaltungen geführt wurden. Demnach akzeptiert die Stadt keine Proteste rund um das Völkerschlachtdenkmal.
Ein Bündnis linker und antifaschistischer Gruppen hatte ursprünglich eine Protest-Demo angemeldet, die am Völkerschlachtdenkmal vorbeiführen sollte.

Die angemeldete Route wurde abgelehnt, ebenso ein Kompromissvorschlag, der nicht am Völkerschlachtdenkmal vorbeifgeführt hätte. Damit hat die Stadt die Möglichkeit einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen. Auch Kundgebungen der Zivilgesellschaft sollen nach dem Willen der Stadt auf entfernte Orte verlegt werden.Das Antifa-Bündnis kritisiert den Kurs der Stadt. "Protest in Sicht- und Hörweite der Nazis ist legitim", sagt Sprecherin Franziska Vorpahl.
Dies entspricht auch der Ansicht des Bundesverfassungsgerichts. Nach Ansicht des Bündnisses folgt die Stadt jedoch dem Vorhaben des Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski, Gegenproteste so weit wie möglich abzudrängen. "Dass diese dumme Taktik nicht aufgeht, konnte man im Februar dieses Jahres in Dresden sehen", so Vorpahl.

Offenbar folgt die Leipziger Polizei dem Kurs des sächsischen Innenministeriums, antifaschistische Initiativen schon vorsorglich zu kriminalisieren, indem die Versammlungsfreiheit völlig unverhältnismäßig beschnitten wird.Die Stadt hat sich damit auf das Kalkül der NPD eingelassen. Obwohl sich deren Veranstaltung auf dem Vorplatz des Völkerschlachtdenkmals abspielen wird, umfasst die Anmeldung der Neonazis auch umliegende Straßenzüge.

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