Seit Anfang des Jahres geht eine Welle revolutionärer Erhebungen durch die arabische Welt. Von Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit geplagt gehen Millionen Menschen auf die Straßen um gegen ihre miserablen Lebensbedingungen zu protestieren. Ihr Zorn richtet sich vor allem auf die schon seit Jahrzehnte herrschenden Tyrannen, die sich auf dem Rücken ihres Volkes bereichern und die Proteste versuchen werden gewaltsam niederzuschlagen. Doch nicht nur die Clans und der korrupte Beamtenapparat verdienen an niedrigen Löhnen und hohen Lebensmittelpreisen. Vor allem deutsche und französische Firmen investieren in diese profitversprechenden Länder und so fiel es den Regierungen in Berlin und Paris nicht schwer diese Staaten mit Waffen aufzurüsten und ihr Militär auszubilden.
In Tunesien und Ägypten führten die Aufstände bereits zum Sturz der Herrscherfamilien und ersten demokratischen Reformen. Hier ließen die westlichen Staaten ihre Schützlinge Ben Ali und Mubarak erst fallen als ihr Untergang besiegelt war. Nun sind sie dabei die gebildeten Übergangsregierungen in ihrem Interesse weiter walten zu lassen.
Seit einigen Wochen sieht es so aus, dass nach Tunesien und Ägypten nun Libyen sich von seinem Diktator befreien wird. In Libyen leiden die Menschen unter Arbeitslosigkeit und hohen Preisen. Von der Welle der arabischen Revolutionen ergriffen setzten sie zum Angriff gegen ihre Unterdrücker an. Doch anders als in vielen anderen arabischen Staaten ist der Machthaber Muammar al-Gaddafi kein treuer Gefährte der westlichen Staaten. Dieser stürzte 1969 die Marionette Großbritanniens König Idris I und verstaatlichte die Erdölvorkommen des Landes, was eine Unabhängigkeit Libyens möglich machte. In den folgenden Jahren verbesserten sich die Lebensbedingungen der libyschen Bevölkerung zunehmends. Aus diesem Grund war der Westen jahrelang bestrebt Gaddafi loszuwerden und die Monarchen wieder an die Macht zu bringen. Erst seit wenigen Jahren bietet er sich der EU und den USA als Verbündeter an und lässt sich für die Flüchtlingsabwehrmaßnahmen der EU einspannen. Dennoch bleibt Gaddafi für den Westen ein unsicherer und unkalkulierbarer Verbündeter, der für seine Dienste hohe Gegenleistungen fordert.
Die nun ausgebrochenen Volkserhebungen sehen die damaligen Herrscherclans und der Westen als Chance ihre Macht wieder zu errichten und Libyen wieder in ein halbkoloniales Land zu verwandeln. Sie nutzen die Massenproteste um einen Krieg gegen den Gaddaficlan zu führen und seine Diktatur durch ihre zu ersetzen. Im "befreiten" Osten Libyens errichtete die "Nationale Konferenz der libyschen Opposition" eine Regierung unter der Flagge des früheren Monarchen. Zurzeit liefern sich die Streitkräfte Gaddafis und die der Opposition heftige Auseinandersetzungen um die wichtigsten Regionen des Landes. Die westlichen Staaten diskutieren über ein militärisches Eingreifen. Uneinig ist man sich nur noch über Art, Zeitpunkt und Rechtfertigung des Kriegseinsatzes. Dies hindert sie allerdings nicht daran bereits Streitkräfte in Stellung zu bringen, um für jede militärische Option bereit zu sein. Die Stimmung von Politik und Medien sind bereits auf Krieg ausgerichtet und ein imperialistischer Überfall steht kurz bevor.
Solidarität mit den revoltierenden Volksmassen Libyens – Nieder mit Muammar al-Gaddafi!
Hände weg von Libyen - Nein zum Krieg – Keine Unterstützung der monarchischen Putschisten!
Für ein freies Libyen – Hoch die internationale Solidarität!
Demonstration | Freitag | 18.03. | 19 Uhr | Willy-Brandt-Platz | Essen