FPÖ- Ortspartei mit Rechtsdrall?
von Andreas Dünser - (VN) Götzis - Nach der Hausdurchsuchung bei einem Vorarlberger FPÖ- Parteileiter, bei der einschlägiges Material gefunden wurde, äußern die Grünen einen Naziverdacht gegen ein weiteres Mitglied.
Der VN- Exklusivbericht aus der Donnerstagsausgabe sorgte für österreichweite Aufmerksamkeit: Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung räumte einem Götzner FPÖ-Politiker (41) den Keller aus, beschlagnahmte dabei etwa 50 Lang- und Faustfeuerwaffen und ebenso viele Dolche, Säbel bzw. Degen. Auf einigen Gegenständen waren Nazi- Symbole eingraviert – zudem fanden die Beamten eine Nazi- Uniform und eine entsprechende Fahne im Keller des Unternehmers.
Landes- FP: „Ein Problemfall“
Für Landesgeschäftsführer Arno Eccher ist die Sache erledigt. Es habe „einen Problemfall“ gegeben, bestätigt Eccher stellvertretend für FPÖ- Chef Dieter Egger, der gestern auf Urlaub weilte. Diesen „Problemfall“ habe die FPÖ allerdings im Sinne der Landesgruppe gelöst: Der Götzner trat laut Eccher am 18. Jänner per E- Mail aus der Partei aus. „Damit ist er einem Ausschluss zuvorgekommen“, sagt der Landesgeschäftsführer über den Mann, der ein Jahr zuvor noch auf vorderem Listenplatz die FPÖ im Wahlkampf vertrat. Eccher: „Ansonsten hätte ich den Antrag auf Ausschluss gestellt.“ Man kenne „seinen Background“ erst seit wenigen Tagen: „Wir haben davor nichts davon gewusst, aber auf Hinweise sofort reagiert.“ So habe der Götzner Obmann Christoph Längle den Betreffenden direkt angesprochen und ihn zum Austritt aufgefordert. Wie aber will die FPÖ verhindern, dass weitere Leute mit diesem Background der Partei beitreten? „Wir werden besser aufpassen, machen aber sicher keine Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern oder Interessenten.“ Eccher: „Der Fall ist erledigt, für uns ist das abgehakt.“ Die Grünen sehen das anders. Laut Parteichef Johannes Rauch sollen bei einem weiteren Götzner Parteimitglied rechte Auffälligkeiten beobachtet worden sein. Rauch will nun in einer Anfrage von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) wissen, ob bekannt sei, dass zumindest ein weiterer Mandatar der FPÖ auf kommunaler Ebene auf der Neonazi- Webseite „Thiazi“ aktiv sei.
Zweiter Verdachtsfall
Beim einschlägig bekannten Internetforum handelt es sich nach Eigendarstellung um den Tummelplatz der „Germanischen Weltnetzgemeinschaft“. Der Server steht in den USA – und so tauschen sich Rechtsextremisten ganz offen und von den hiesigen Behörden unbehelligt aus – über „Unterrassen“ oder den Waffenkauf oder die Wiedererrichtung des Großdeutschen Reiches. Bei „Thiazi“ angemeldet hat sich 2007 auch ein User, der sich selbst als „FPÖ- Mitglied auf kommunaler Ebene“ bezeichnet (und auffällige Parallelen zu einem Götzner FPÖ- Funktionär aufweist). So ist er gleich alt, benutzt denselben Spitznamen und nennt übereinstimmende Hobbys.
„Gruß aus der Ostmark“
Der erste Eintrag unter dem Betreff „Gruß aus der Ostmark“ beginnt mit „Heil Euch“ und endet mit „Deutschem Gruße“. Andere Teilnehmer im Neonazi- Forum mit einschlägigen Pseudonymen wie „Dr. Dirlewanger“ (Offizier der Waffen- SS) oder „Siegrune“ (Emblem der Waffen- SS und des Deutschen Jungvolks) heißen ihn freudig willkommen. Zu Wort meldet sich der fragliche User auch 2009, als die Diskussion um das Tötungsdelikt von Lauterach aufbrandet. Ein 20- jähriger Skinhead war von einem Mitglied des Motorradklubs „Outsider“ erstochen worden. Der fragliche Forumsteilnehmer bezeichnete daraufhin den getöteten Skinhead als „Kameraden“. Johannes Rauch will vom Sicherheitslandesrat wissen, ob „es zutrifft, dass es sich bei der Person aus der ,Ostmark‘ um einen Mandatar der FPÖ Götzis handelt“.
Mandatar streitet ab
Die VN konfrontierten den Götzner FPÖ- Politiker mit den Vorwürfen, baten um eine Stellungnahme. Der heute 35- Jährige streitet alles ab, kann sich nicht erklären, wer die Einträge vorgenommen haben soll. „Ich war es jedenfalls ganz sicher nicht“, so der Mann am Telefon. Bei den Sicherheitsbehörden liegt jedenfalls aktuell nichts gegen den Mann vor, wie VN- Recherchen ergaben. Klar ist: Strafrechtlich nach dem Verbotsgesetz oder dem Verhetzungs- Paragraphen sind die Aussagen nicht relevant, wie es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft auf VN- Anfrage heißt. Rauch will in seiner Landtagsanfrage nun jedenfalls die gesamte FPÖ beleuchtet haben: „Hat die Sicherheitsdirektion weitere Hinweise, dass Mitglieder oder Mandatare der FPÖ sich im Umfeld von Neonazi- Organisationen aufhalten?“ Eine Beantwortung stellt Erich Schwärzler in Kürze in Aussicht; er hat gestern die Erhebungen dazu einleiten lassen.