Die linken Sambastas haben beim Deutsch-Französischen Gipfel nach dem Geschmack der Behörden zu laut getrommelt. Jetzt fordern zahlreiche Stadträte den Oberbürgermeister auf, die Trommeln beschlagnahmten rauszurücken – und zwar kostenlos.
20 Stadträtinnen und Stadträte unterzeichneten am Rande der Sitzung am Dienstag einen Aufruf, den Nikolaus von Gayling (FDP) seinen Kollegen vorlegte. Darin verlangen sie von Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne), die Trommeln und Stöcke "bedingungslos" herauszugeben.
Genau darum dreht sich seit Wochen ein juristischer Streit. Beim Deutsch-Französischen Gipfel am 10. Dezember hatten Polizisten der Trommelgruppe "Sambastas" die Schlagwerkzeuge weggenommen, weil sie zu laut waren. Seitdem lagern sie im städtischen Amt für öffentliche Ordnung – die 13 Polittrommler könnten sie gegen eine Kaution von jeweils 50 Euro abholen.
Die zumeist jungen Leute lehnen das jedoch ab. Sie halten das gesamte Vorgehen für rechtswidrig. Einen ersten Rechtsstreit haben sie allerdings verloren. Das Verwaltungsgericht lehnte Anfang des Monats ihren Antrag ab, eine kostenlose Herausgabe anzuordnen. Das Gericht glaubt zwar, dass die Polizei korrekt und verhältnismäßig gehandelt habe. Mit dieser Frage indes wird sich das Verwaltungsgericht noch intensiv und abschließend befassen müssen. Die Sambastas jedenfalls wollen eine rechtliche Klärung.
Stadträte der Grünen (7), SPD und Unabhängigen Listen (je 5), Grünen Alternative (2) und FDP (1) setzen sich nun dafür ein, dass die Sambastas ihre Trommeln zurück bekommen. Darüber hinaus haben die Grünen am Donnerstag in einem Schreiben an Salomon klar gemacht, dass sie für die Linie der Stadtverwaltung kein Verständnis haben. Fasnachtsumzüge, Laubbläser und jedes Pfeifkonzert im Fußballstadion würden Lärmschutzrichtlinien übersteigen, ohne dass jemand auf die Idee käme, eine Beschlagnahme anzuordnen. OB Salomon bleibt jedoch dabei: Die Kaution sei rechtens, sagte er gestern mit Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Er habe gleichwohl den Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Walter Rubsamen, angewiesen, den Sambastas für das eingeforderte Gespräch zur Verfügung zu stehen. Das hatte Rubsamen bislang abgelehnt.