Das baden-württembergische Innenministerium hat offiziell den Einsatz eines Spitzel des LKA in der linken Studentenszene in Heidelberg eingeräumt. Das Ministerium bestätigte den Einsatz des V-Mannes mit dem Decknamen Simon Brenner.
Der Mann des Landeskriminalamtes, der im Dezember enttarnt worden war,
beobachtete demnach neun Monate lang Mitglieder der antifaschistischen
und anarchistischen Szene in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis.
Ziel sei es gewesen, durch die Erhebung personenbezogener Daten
Straftaten mit erheblicher Bedeutung vorzubeugen, erklärte das
Ministerium. Das Polizeigesetz erlaube den Einsatz Verdeckter Ermittler
zur Gefahrenabwehr beziehungsweise vorbeugenden Bekämpfung von
Straftaten.
Der Fall hatte Wellen geschlagen nachdem der V-Mann im Dezember von
einer Urlaubsbekanntschaft auf einer Party als Polizist enttarnt worden
war. Nähere Details über den Einsatz des Beamten nannte das
Innenministerium unter Hinweis auf die Geheimhaltung nicht.
Die Grünen verlangten weitere Aufklärung. "Wir wollen wissen, was an den
erhobenen Vorwürfen tatsächlich dran ist", sagte der innenpolitische
Sprecher der Fraktion Uli Sckerl in einer Mitteilung. Die Linke forderte
Innenminister Rech auf, die Überwachung politischer Gegner durch die
Polizei sofort einzustellen.
Getarnt als Student soll sich der V-Mann nach Angaben mehrerer linker
Gruppen unter anderem der Kritischen Alternative Heidelberg
angeschlossen haben. Er beteiligte sich aktiv an Öko- und Anti-
Castor-Protesten sowie an antifaschistischen Demonstrationen. So habe er
etwa auch die Südblockade des Castor-Transports am 6. November im
rheinland-pfälzischen Berg mit geplant, hatte der Lehrer und Aktivist
Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg
(AIHD) berichtet. Laut Innenministerium richtete sich der Einsatz
allerdings nicht gegen die AIHD als Organisation.
Der als linksextrem eingestufte Csaszkoczy durfte mehrere Jahre lang
nicht unterrichten, weil seine politische Einstellung im
Kultusministerium für Bedenken sorgte. Nach jahrelangem Rechtsstreit
bekam er 2009 schließlich vor dem Landgericht Karlsruhe Recht. Er
erhielt 32.777 Euro Schadensersatz, weil ihm rechtswidrig knapp drei
Jahre lang das Gehalt vorenthalten worden war.