Immer mehr Angriffe auf Polizisten
Die Hemmschwelle sinkt: Immer mehr Bürger leisten gewaltsam Widerstand gegen Polizisten oder greifen sie direkt an, beklagt die Polizeigewerkschaft und fordert ein Eingreifen der Politik.
Ein Demonstrant wirft bei einer Demonstration in Rostock 2007 einen Stein auf Polizisten
In Nordrhein-Westfalen wurde nach Angaben der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht, wie die in Essen erscheinende „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Ersten Erhebungen zufolge gab es demnach 2008 mehr als 6000 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, ein Jahr zuvor waren es 5320. Seit 1998 (3200 Delikte) hat sich die Zahl der tätlichen Übergriffe fast verdoppelt.
In anderen Bundesländern sieht es Gewerkschaftsangaben zufolge ähnlich aus. Schleswig-Holstein meldet demnach für 2008 mit 713 Attacken ebenfalls einen Rekordstand. In Hamburg schnellte die Zahl seit 1999 um 40 Prozent auf 1153 nach oben.
Die Polizeigewerkschaft fordert eine drastische Strafverschärfung: „Der Staat hat es bislang sträflich versäumt, ein abschreckendes Signal zu setzen. Wir vermissen eine eindeutige Ächtung. Ein Streifenwagen ist, juristisch betrachtet, besser geschützt als der Beamte, der drin sitzt. Mit der Folge, dass Gewalt bis in bürgerliche Milieus hinein salonfähig geworden ist“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Rainer Wendt der Zeitung.
„Gewalt gegen Polizisten schick geworden“
Über die zunehmende Gewalt gegen Kollegen klagten auch Polizeigewerkschafter in Ostdeutschland: Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Thüringen, Edgar Große, sagte dem Sender MDR Info, die Gewalt gegen Polizisten sei innerhalb eines Jahres um 16,7 Prozent gestiegen. Im Jahr 2007 seien 796 Fälle erfasst worden. Die Aggressivität nehme zu. Die Kollegen müssten sich ständig darauf einstellen, angegriffen zu werden. „Die Hemmschwelle bei Bürgern sinkt, selbst Gewalt zur Lösung ihrer persönlichen Probleme einzusetzen.“
In Sachsen gebe es jährlich rund 400 verletzte Polizisten, sagte der sächsischen GdP, Matthias Kubitz, dem Sender. Vor fünf, sechs Jahren seien es noch 150 Verletzte gewesen. Grund sei „Gewalt am Rande von Fußballspielen oder anderen Sportereignissen genauso wie die tagtägliche Gewalt“.
Auch der Sprecher der Polizeigewerkschaft in Sachsen-Anhalt, Uwe Petermann, sprach von einer deutlichen Zunahme der Gewalt gegen Polizisten. „Gewalt gegen Polizeibeamte ist irgendwo schick geworden.“ Die Forderung müsse „Null Toleranz gegenüber Gewalt“ lauten. Die Gewerkschafter forderten, die Gesetze besser auszuschöpfen und die Täter schneller und härter zu bestrafen.
nb/AP