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Kapitalismus bedroht Mensch und Natur
Derzeit lebt ein Sechstel der Weltbevölkerung – das sind über 1 Milliarde Menschen in Armut – Tendenz steigend. Noch mehr Menschen haben kein sauberes Wasser. Viele leiden an Hunger und epidemischen Krankheiten, sind Opfer von jahrelangen Kriegen und verheerenden Katastrophen in Folge des sog. Klimawandels. Seine Ursachen liegen in dem aus Profit-Gründen betriebenen rücksichtslosen Raubbau an der Natur und ihrer fortschreitenden Zerstörung. Auch in Europa, dem reichsten Erdteil, ist die Armut seit 2000 kontinuierlich gestiegen. Unter seinen knapp 500 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern gibt es etwa 80 Millionen Einkommensarme. Am meisten von Armut sind Migrantinnen und Migranten betroffen, am extremsten Flüchtlinge.

Ausgrenzung, Existenzunsicherheit und erneute Verfolgung – der Alltag der Flüchtlinge

Inzwischen ist jeder dritte Mensch in Deutschland mit Migrationshintergrund „armutsgefährdet“ (das heißt: von Armut betroffen und bedroht). Vor 10 Jahren war es noch jeder fünfte! In Deutschland gibt es seit 1993 mit dem „Asylbewerberleistungsgesetz“ ein diskriminierendes Sondergesetz für Asylsuchende. Dieses mutet Betroffenen zu, weit unterhalb des Existenzminimums zu leben. Asylsuchende erhalten lediglich 225 Euro monatlich – das sind etwa 35 Prozent weniger als Hartz IV EmpfängerInnen. Das ist Armut per Gesetz und verstößt auch gegen die UNO-Menschenrechtskonvention. Noch schlechter ist die Lage der sog. Illegalen, der „Menschen im Schatten“, deren Anzahl wegen mangelnder legaler Einwanderungsmöglichkeiten trotz der mörderischen europäischen Abschottungspolitik an den Grenzen Europas - sie hat bis jetzt über 10.000 Menschen den Tod gebracht - in den letzten 10 Jahre gestiegen ist.

In Deutschland leben nach Schätzungen 200.000 bis 450.000 „illegale“ Menschen. Sie sind weitgehend rechtlos, offiziell unerwünscht und fallen durch jedes soziale Netz. Gerade wegen ihres prekären Status sind sie aber in vielen Branchen für die Kapitalisten die idealen Arbeitskräfte: Sie werden gebraucht für besonders miese Jobs und erhalten nur Niedrigst-Löhne, um die sie noch dazu häufig geprellt werden.

Bei Flüchtlingen, besonders bei den sog. Geduldeten, bei denen nach Ablehnung ihres Asylantrags die Abschiebung lediglich ausgesetzt ist, ist der Alltag gekennzeichnet von Armut, gesetzlich geregelter Entrechtung und Angst vor Abschiebung. Zum Zwecke der Abschiebung können sie bis zu 18 Monaten in Abschiebehaft gefangen gehalten werden. Flüchtlinge erhalten nicht nur zu wenig Geld, um menschenwürdig leben zu können, in manchen Bundesländern wie z.B. in Baden-Württemberg werden ihnen gerade mal 40 Euro Bargeld ausgezahlt. Sie dürfen 1 Jahr nicht arbeiten, finden auch danach selten einen Arbeitsplatz. Sie werden gezwungen am Rande von Städten und Dörfern in oft sogar völlig abgelegenen Lagern zu leben, die mangelhafte sanitäre Einrichtungen aufweisen und meist in schlechtem baulichen Zustand sind. Flüchtlinge werden in ihrer Bewegungsfreiheit sehr eingeschränkt (sog. Residenzpflicht), werden auf Ämtern und Behörden regelmäßig schikaniert und häufig entwürdigenden rassistischen Razzien unterzogen.

Rassistische Abschiebungen und Fluchtursachen

Mit diesem institutionellen staatlichen Rassismus korrespondiert der weit verbreitete rassistische Konsens in der Mehrheitsgesellschaft, der seinen besonders zugespitzten Ausdruck findet im Rassismus der Faschisten, die auch dank Polizei und Gerichten ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit tragen können. Die Nazis verüben immer wieder aus rassistischen Motiven Mordtaten an MigrantInnen und Flüchtlingen.

Seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts wurde schätzungsweise über eine halbe Million Menschen mit brutaler Gewalt abgeschoben in ihre Herkunfts- oder auch in andere Länder, wo sie erneut Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind. Das Leben vieler Flüchtlinge, vor allem der Geduldeten und Untergetauchten ist oft auf Jahre hinaus von Angst und Hoffnungslosigkeit geprägt. Dies ist vor allem deswegen so empörend, weil für die Fluchtursachen die mächtigsten kapitalistischen Länder, vor allem auch Deutschland, häufig hauptverantwortlich sind. Denn die Folgen der ganz „normalen“, von diesen Ländern dominierten Weltwirtschaft und die von ihnen geführten Interventions-Kriege aus geostrategischen und Profit-Gründen bedrohen das Leben vieler Menschen und treibt sie in die Flucht.

Ein eindrucksvolles aktuelles Beispiel für die zynische Abschiebepolitik der Bundesregierung sind die geplanten und schon begonnenen Massenabschiebungen von bis zu 15.000 Roma – darunter etwa 5000 Kinder und Jugendliche - in den Kosovo, obwohl die Roma-Familien seit ihrer Flucht schon jahrelang hier leben und viele ihrer Kinder hier geboren und zur Schule gegangen sind und die albanische Sprache gar nicht beherrschen. Zudem haben die Abgeschobenen im formell unabhängigen Kosovo keine Chance auf eine Beschäftigung oder staatliche Unterstützung und werden von der dortigen Mehrheitsgesellschaft und der herrschenden Regierung weiterhin verfolgt und diskriminiert.

Wenn wir die „Zweite Verfolgung“ der Flüchtlinge im - bezogen auf die übrige Welt - vergleichsweise reichen Deutschland und im übrigen Europa stoppen wollen, dürfen wir die gesellschaftlichen Ursachen des Rassismus nicht ignorieren. Mit humanitären Appellen an Politiker und die Regierung ist kein Ende dieser unhaltbaren Zustände, kein Ende von Verfolgung, Ausgrenzung und Krieg gegen die Flüchtlinge zu erreichen.

Erst der Profit, zuletzt die Menschen

In der kapitalistischen Gesellschaft steht die Maximierung des Profits, der Zwang zur bestmöglichen Verwertung des Kapitals an erster Stelle. In diesem Gesellschaftssystem sind daher die Bedürfnisse der Menschen nicht der Maßstab für die Produktion. Diese Gesellschaft ist von grundlegenden Widersprüchen gekennzeichnet, vor allem vom Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, was in der seit Jahren andauernden Verwertungskrise, der „Weltwirtschaftskrise“ wieder deutlich zutage tritt. In der gegenwärtigen globalen Krise wächst auch in den vergleichsweise reichen kapitalistischen Ländern die Verteilungsungerechtigkeit extrem.

Im Kapitalismus eignet sich die Minderheit, die über die Produktionsmittel verfügt, einen unermesslichen Reichtum an, für die Mehrheit

der Menschen aber bleibt nur ein verhältnismäßig kleiner Teil des gesellschaftlich erzeugten Reichtums übrig und viele Menschen

leben sogar in Armut, Hunger und Elend.

Die Lohnabhängigen erhalten von dem von ihnen produzierten Wert nur das, was zur Erhaltung ihrer Arbeitskraft nötig ist. Aber selbst das ist nicht immer sicher. Wegen des andauernden Zwangs zur Verwertung des Kapitals und der privaten Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ist in der kapitalistischen Gesellschaft grundsätzlich keine langfristige gesellschaftliche Planung undkeine von den Bedürfnissen der Menschen bestimmte Produktion möglich.

Rassismus gehört zum Kapitalismus – Beides abschaffen!

Im Kapitalismus gedeiht der Rassismus gut. Gerade in Krisenzeiten hat er auch die Funktion, die verschärfte Ausbeutung entrechteter Menschengruppen ideologisch zu „begründen“ und die Lohnabhängigen gegeneinander auszuspielen und somit den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu schwächen. Wir wollen im Gegensatz hierzu, dass alle Menschen gut leben können. Daher kämpfen wir für eine andere, nichtkapitalistische Gesellschaft, in der das System von Ausbeutung, Lohnarbeit und Profit und staatlicher Herrschaft nicht mehr existieren. Das heißt letztlich: Die Herrschaft von Menschen über Menschen muss beendet werden!

Wir wollen eine Gesellschaft, wo Hautfarbe, Herkunft und Geschlecht nicht länger Anlass sind für die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen. Es gilt, mit aller Kraft gegen Rassismus jeglicher Art anzukämpfen und dies mit einer antikapitalistischen Stoßrichtung zu verbinden.

Keine Ausgrenzung, keine Sondergesetze, Geld statt Sachleistungen!
Schließung aller Lager und Abschiebeknäste!
Residenzpflicht abschaffen – uneingeschränkte globale Bewegungsfreiheit für alle!
Freilassung aller Abschiebegefangenen - Abschiebungen stoppen!
Bleiberecht für alle – kein Mensch ist illegal!

Kundgebungen anlässlich des Tags des Flüchtlings:

Samstag, den 2. 10. 2010 in Mannheim

14.00 Uhr - Paradeplatz
16.00 Uhr - Heim für Asylbewerber Industriestraße (Stadtteil Neckarstadt-West)
17.30 Uhr vor dem Abschiebegefängnis (Carl-Zuckmayer-Str.)

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim