Gewalt oder vor allem Statistik?
Freiburg Grüne hakt wegen linker Extremisten beim Innenminister nach. Von Heinz Siebold
Die Freiburger Landtagsabgeordnete Edith Sitzmann (Grüne) fragt in einer Kleinen Anfrage beim Landesinnenministerium nach, wie viele Strafbefehle bei der Demonstration der "autonomen Antifaschisten" am 14. November 2009 in Freiburg erlassen wurden. Zudem will die grüne Abgeordnete wissen, welche Straftatbestände sich hinter den im Landesverfassungsschutzbericht 2009 aufgeführten linksextremistischen Straftaten verbergen. Nachdem Innenminister Heribert Rech (CDU) einen Anstieg der linksextremistischen Straftaten um knapp 400 Fälle beklagt hatte, war der Verdacht aufgekommen, dass diese Steigerung um 130 Prozent größtenteils aus den Vorkommnissen um die unangemeldete Freiburger Demonstration im November stammen könnte. "Sollte sich bestätigen, dass die Zunahme linksextremistischer Straftaten im Landesverfassungsschutzbericht größtenteils auf diese eine Demonstration zurückzuführen ist, muss Innenminister Rech seine Bewertung relativieren", fordert Sitzmann. "Ein Polizeieinsatz, bei dem auf nahezu jeden Demonstranten ein Polizeibeamter kommt, ist äußerst fragwürdig und nicht verhältnismäßig", sagte die Abgeordnete.
Wie die Freiburger Polizei auf StZ-Anfrage gestern mitteilte, wurden im Zusammenhang mit der eingekesselten Demonstration am 14. November 2009 nach 381 Personenkontrollen letztlich 290 Anzeigen gegen Demonstranten wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruches und weiterer Delikte erstattet. Davon seien 36 Fälle in die "Statistik politisch motivierte Kriminalität" und der Rest in die Polizeiliche Kriminalstatistik eingeflossen. Das betrifft Strafverfahren wie auch Ordnungswidrigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Freiburg zählte 250 Verfahren, davon wurde die Hälfte bereits erledigt, die meisten wurden eingestellt, teilweise gegen Geldauflagen.