Das Römer-Bündnis in Frankfurt setzt auch auf Investitionen in Sauberkeit und Bürgerservice, um den Rechtspopulismus einzudämmen.
Man sage nicht, dass die regierenden Parteien im Römer nicht gelernt hätten. Sie haben gelernt aus einer Kommunalwahl 2016, die gerade den Grünen, aber auch der CDU Verluste beschert hatte. Und bei der die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AFD) mit 8,9 Prozent ins Stadtparlament gespült worden war.
Die Generaldebatte um den städtischen Haushalt 2017 am Donnerstagabend zeigt das deutlich. Um bescheidene 15 Millionen Euro hat die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen das 3,7-Milliarden-Euro-Paket des Etats noch aufgestockt. Und CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein betont nicht zufällig, dass zusätzliches Geld für die Unterhaltung von Straßen und Gehwegen mobilisiert wurde. Für einen besseren Service in den überlasteten Bürgerämtern. Für mehr Personal in der Ausländerbehörde, die mit der Integration der geflüchteten Menschen zumindest beginnen muss. Es geht auch darum, der AFD den politischen Nährboden zu entziehen. „Ein Verlust an Bürgernähe führt zu Frust und Verdrossenheit“: Das hat Michael zu Löwenstein gelernt.
Und er bezieht sich auch auf die Erfahrungen in Frankreich: „Dort sind die Rechtspopulisten stark geworden, wo der Staat sich zurückgezogen hat.“
Hier findet die politische Not-Koalition von CDU, SPD und Grünen vielleicht noch am ehesten Verbindendes: in der Abwehr des Rechtspopulismus. Wobei der Konservative zu Löwenstein natürlich die Linken und die AFD gleichsetzt: „Sie zielen auf dieselben Wähler.“
Für die Forderungen der linken Opposition hat er nur Spott übrig: „Es fehlt nur noch Freibier!“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch setzt sich spöttisch mit der „pauschalen Kritik“ der Opposition von FDP bis Linken auseinander, die schlicht „unseriös“ sei. „Wir können nicht alles für alle kostenfrei vorhalten!“, ruft sie. Die „sozialdemokratische Handschrift“ im Etat macht Busch vor allem bei den Investitionen in Schulen und Verkehrs-Infrastruktur aus.
Es setzt wenig Beifall bei Buschs Rede, nicht einmal aus den Reihen der SPD. Und schon gar nicht treten die Koalitionspartner empathisch füreinander auf – das Römer-Bündnis ist eben nur eine Zweck-Koalition. So betont denn Grünen-Fraktionschef Manuel Stock pflichtgemäß die Investitionen von zehn Millionen Euro für den Klimaschutz bis zum Jahr 2021, darunter 800 000 Euro „für das Abkühlen von Straßen und Plätzen“. Denn die Erwärmung in der Stadt setzt sich immer weiter fort: Die Zahl der jährlichen Hochsommertage mit mehr als 30 Grad soll bald bei 26 liegen.
Mehr Geld für Frauenpolitik
Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) bekommt eine Million Euro zusätzlich für Frauenpolitik. „Es ist doch nicht egal, wer mit wem koaliert“, sagt der Grüne mit Blick auf die FDP, die 2016 ebenfalls als kleiner Koalitionspartner bereitgestanden hatte, aber von den Grünen ausgestochen worden war.
Stock hebt hervor, dass das offene Haus der Kulturen auf dem Campus Bockenheim mit 100 000 Euro gefördert werden soll. Die Zukunft des Kulturcampus habe nach einem Interview von Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) in der Frankfurter Rundschau in dieser Woche an Aktualität gewonnen. Auch auf ein weiteres FR-Interview ging Stock ein. Die Fraktionschefin der FDP, Annette Rinn, hatte darin die Schaffung von knapp 600 neuen, unbefristeten Stellen in der Stadtverwaltung kritisiert. Stock rät Rinn, „mal mit den städtischen Mitarbeitern zu reden, die das Wachstum der Stadt wuppen müssen“.
Es ist eine Debatte auf bescheidenem politischem und rhetorischem Niveau. Die manchmal ins Alberne abgleitet, etwa wenn Sozialdemokratin Busch dem abwesenden Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) unterstellt, er sei „draußen und sucht irgendwas, vielleicht Sperrmüll“.
Die CDU lässt es wiederum nicht an Seitenhieben gegen die Sozialdemokraten fehlen. So fordert Fraktionschef zu Löwenstein, es dürfe „nicht an der Spitze des Magistrats der Eindruck erweckt werden, Geld sei im Überfluss vorhanden“. Das geht gegen OB Peter Feldmann, der bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz der Eintracht eine Tribünenerweiterung im Stadion in Aussicht gestellt hatte.