Sachsens Justizminister Gemkow will Whatsapp-Nachrichten und Skypegespräche überwachen können. Im LVZ-Interview fordert er Staatstrojaner auf Computern, Handys und Konsolen, Der Bund solle handeln.
Leipzig. Der Freistaat Sachsen verlangt von der Bundesregierung, möglichst schnell diverse Gesetze zu ändern, um moderne Kommunikationsdienste – etwa Whatsapp, Skype oder auch Spielkonsolen – überwachen zu können. „Wir brauchen endlich Rechtssicherheit“, macht Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) gegenüber der Leipziger Volkszeitung klar, „es ist jetzt am Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, endlich zu handeln, um entsprechende Befugnisse für diese Überwachungsmaßnahmen zu schaffen. Das muss rasch passieren.“ Er müsse leider immer wieder feststellen, so Gemkow, „dass auf Ankündigungen viele Bedenken vorgebracht werden und Vorstöße nicht selten versanden“. Betroffen wären unter anderem das Telekommunikationsgesetz und die Strafprozessordnung.
Bei der sächsischen Forderung geht es insbesondere um die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ): Hier wird ein Programm – ein sogenannter Staatstrojaner – auf Handys, Computer oder Konsolen gespielt, um Nachrichten vor der Verschlüsselung abzufangen. „Nur so können die Ermittler an die notwendigen Informationen gelangen“, erklärt Sachsens Justizminister. Auch sein Amtskollege aus dem Innenressort, Markus Ulbig (CDU), setzt sich für eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse ein: „Messengerdienste werden nicht nur von freundlichen Menschen, sondern auch von Kriminellen verwendet – und denen müssen wir auf die Schliche kommen.“ Die Polizei warte ebenfalls „dringend“ darauf, dass Funkzellenabfragen ermöglicht werden, fügt Ulbig hinzu, „um Standorte von Tätern über Mobiltelefone identifizieren zu können.“