Das Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei sucht nach den Verantwortlichen für einen erneuten Anschlag auf ein Büro der Linkspartei im Leipziger Stadtteil Connewitz. Auf die Räume des "linXXnet e.V." waren den frühen Morgenstunden des Freitags Schüsse abgegeben worden, wie die Polizei mitteilte.
Schuss durchdrang Fenster
Einer der Schüsse beschädigte eine Sicherheitsglasscheibe des Büros, ein zweiter durchbohrte den Fensterrahmen. Zur Tatzeit hielt sich dort niemand auf. In dem Büro haben mehrere Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Linken sowie linke Projekte ihre Arbeitsräume. Landesparlamentarierin und Mitbetreiberin Juliane Nagel wurde noch in der Nacht von der Polizei informiert. Deren Experten fanden nach ihren Angaben im Büroinnenraum eines der abgefeuerten Projektile.
A little bit shocky. Zwei Einschusslöcher am #linxxnet. pic.twitter.com/Sp1QCXZFRm
— Jule Nagel (@luna_le) 31. März 2017
Politischer Hintergrund vermutet
Das OAZ ermittelt wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Ein politisches Motiv ist laut Polizei nicht ausgeschlossen. Bei der Spurensuche wurde die Polizei offenbar schnell fündig, denn noch am Freitagnachmittag gab es in Leipzig mehrere Polizeieinsätze, die nach MDR-Informationen mit dem Anschlag auf "linXXnet" zusammenhängen sollen.
Polizeieinsatz in Bar - eine heiße Spur?
Die Polizei durchsuchte mehrere Räumlichkeiten, darunter eine Shisha-Bar
im Stadtzentrum. Offiziell bestätigt wurde der Zusammenhang jedoch
nicht. Oberstaatsanwalt Ricardo Schulz, erklärte lediglich, es habe eine
von der Staatsanwaltschaft Leipzig veranlasste polizeiliche Maßnahme
gegeben. Festgenommen worden sei niemand. Weitere Einzelheiten wollte
Schulz nicht nennen.
Damit bleiben auch Informationen
unbestätigt, wonach die Schüsse auf das "linXXnet"-Büro aus einem
fahrenden Auto heraus abgegeben worden sein sollen. Diese Spur führte
die Ermittler offenbar zu der Shisha-Bar, die nach MDR-Informationen als
Treffpunkt der Streetgang "White Lions" gilt. Der Vereinigung werden
Kontakte zur Rocker- und Türsteherszene nachgesagt.
Beinahe schon trauriger Alltag
Die Schüsse vom Freitag sind nicht der einzige Anschlag auf "linXXnet". Immer wieder gibt es Schmierereien oder Steinwürfe. So wurde wenige Tage vor den Schüssen ein Stein gegen die Schaufensterscheibe geschleudert – genau an die Stelle, wo ein Unterstützerplakat für Flüchtlinge hängt. Juliane Nagel sprach von einer "Strategie der Einschüchterung durch extreme Rechte", die sich am linksalternativen Stadtviertel Connewitz abarbeiten wollten. Dass nun auch Schusswaffen eingesetzt wurden, sei jedoch eine neue Eskalationsstufe. Aber man werde sich auch davon nicht einschüchtern lassen, betonte die Landtagsabgeordnete.
Gegen Gewalt und Rechts
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete den Anschlag als eine Folge der Enthemmung. Der SPD-Politiker mahnte, Gewalt könne und dürfe kein Mittel der Auseinandersetzung sein. Linke-Bundeschef Bernd Riexinger forderte angesichts des Angriffs auf das Leipziger Parteibüro "klare Kante gegen Rechts".
Die Radikalisierung, wie wir sie bei Legida in Worten und Parolen erleben mussten, findet jetzt ihren Weg auf die Straße.
Burkhard Jung Oberbürgermeister von Leipzig, SPD
Wir müssen deutlich machen, dass solche Taten, die wahrscheinlich von rechten, neonazistischen und faschistischen Kräften verübt wurden, keine Toleranz in dieser Gesellschaft finden.
Bernd Riexinger Bundesvorsitzender der Partei Die Linke