Nach Angaben des Opferverbandes Lobbi hat die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. 149 Angriffe registrierte der Verband demnach 2016. Das sind 19 Taten mehr als im Vorjahr. Nach Angaben von Lobbi nimmt außerdem nicht nur die Zahl der Gewalttaten zu, sie werden auch brutaler.
Schwerpunkte im Osten des Landes
Hauptmotiv der Taten sei Rassismus, hieß es. Viermal hätten die Täter bei Brandstiftungen auch den Tod von Menschen in Kauf genommen. Es seien aber nicht nur Flüchtlinge betroffen, sondern in 24 Fällen auch Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Schwerpunkte sind nach Angaben von Lobbi die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte.
Kritik an Ermittlungen der Polizei
Nur etwa drei Viertel der von Lobbi registrierten Angriffe würden von den Opfern bei der Polizei angezeigt worden, hieß es. Eine Ursache dafür seien Sprachbarrieren. Zudem hätten Betroffene das Gefühl, von den Behörden nicht ernst genommen zu werden. Gleichzeitig kritisierte der Opferverband die Polizei: Sie sehe in diesen Fällen nur selten politisch motivierte Taten und stelle Ermittlungen viel zu schnell ein.
Ministerium weist Vorwürfe zurück
Das Innenministerium in Schwerin wies die Vorwürfe zurück. Die Polizei nutze jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern und Straftäter zu ermitteln, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Gerade Mecklenburg-Vorpommern und dessen Sicherheitsbehörden hätten sich im Kampf gegen Rechtsextremismus mit dem NPD-Verbotsverfahren sehr klar positioniert. Im vergangenen Jahr habe sich die Polizei regelmäßig mit Lobbi über rechte Gewaltstraftaten verständigt. "Für einen effektiven und langfristigen Ansatz in der Bekämpfung des politischen Extremismus braucht es ein koordiniertes und kooperatives Zusammenwirken und kein Misstrauen."
Das Innenminsterium will Ende April die offziellen Zahlen der politisch-motivierten Kriminialität vorstellen. Es wies darauf hin, dass die Daten nach einem "bundeseinheitlichen Defitionssystem" ermittelt würden. Lobbi dagegen erhebe seine Zahlen nach anderen Kriterien.