Die Zahl der eintreffenden Schutzsuchenden in Berlin ist gesunken – die Zahl der Übergriffe auf ihre Unterkünfte aber kaum.
Eingeworfene Scheiben, Hakenkreuz-Schmierereien oder versuchte Brandstiftungen: Nach Berlin kommen zwar immer weniger Flüchtlinge. Doch die Zahl der Übergriffe auf ihre Unterkünfte verharrte im vergangenen Jahr auf nahezu unverändert hohem Niveau. Wie die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 50 Angriffe auf Flüchtlingsheime verübt. Das sind nur acht weniger als im Hochjahr der Flüchtlingswelle 2015.
"Hier zeigt sich, dass die Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, an der sich sowohl Gruppierungen und Parteien des traditionellen Rechtsextremismus als auch des neueren explizit muslimfeindlichen Spektrums beteiligen, in Teilen der Gesellschaft verfängt", sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Unter den Tätern seien auch Personen, "die zuvor überhaupt nicht in rechtsextremistischen Strukturen aktiv waren".
"Du bist Moslem!", rief ein unbekannter Täter
Die Zahlen zu den Übergriffen nennt die Innenverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Abgeordneten Hakan Taş und Niklas Schrader. In den meisten Fällen beschränkten sich die Täter der Aufstellung zufolge darauf, die Flüchtlingsheime mit rechtsextremen Parolen zu beschmieren, den Hitlergruß zu zeigen oder Parolen wie "Ausländer raus" zu grölen.
Die Polizei dokumentierte jedoch auch Fälle, in denen Steine oder Bierflaschen in Flüchtlingsunterkünfte geworfen wurden. "Du bist Moslem!", rief ein unbekannter Täter am 23. März 2016 vor einer Einrichtung am Glambecker Ring in Marzahn in Richtung eines Flüchtlings. Dann soll der Mann eine Waffe gezogen und auf den Bewohner des Heims gezielt haben.
Ebenso dokumentiert sind auch Fälle, in denen Unterkünfte mit Kot oder Buttersäure beschmiert wurden. In zwei Fällen warfen Täter gegarte Schweineköpfe über die Zäune der Einrichtungen – offenbar um die Bewohner in ihrem angenommen islamischen Glauben zu verletzen.
Acht Personen als Tatverdächtige ermittelt
Unmittelbar geschädigt wurden laut Polizei sechs Personen. Acht Personen wurden als Tatverdächtige für einen oder mehrere der Übergriffe ermittelt. Polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich der politischen Kriminalität lagen zu keinem der ermittelten Tatverdächtigen vor. Die Öffentlichkeit erfuhr meistens nichts von den Übergriffen. Eine Pressemeldung verfasste die Polizei laut Innenverwaltung nur in sieben Fällen.
Eine Auswertung der Berliner Morgenpost (siehe Grafik) zeigt, dass die Übergriffe auffallend häufig in den Bezirken am östlichen Stadtrand verübt wurden. Verfassungsschutzchef Palenda nannte als Motiv für die Straf- und Gewalttaten "klassische Fremdenfeindlichkeit". Dass die Zahl der Delikte trotz gesunkener Flüchtlingszahlen kaum gesunken sei, sei "besorgniserregend".
Zu Opfern rechtsextremistischer Straftaten würden verstärkt auch politische Gegner. Die jüngste Welle von Angriffen auf Personen und Einrichtungen in Neukölln, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren, sei hierfür beispielhaft.
"Ohne dem Ergebnis der von der Polizei hierfür eingerichteten Sonderermittlungsgruppe vorzugreifen, zeigt die Straftatenserie klassische Merkmale der sogenannten Anti-Antifa-Arbeit, sagte Palenda. Personen und Trefforte, die dem politischen Gegner zugerechnet werden, würden ausgespäht, mit Fotos und Adressen veröffentlicht "und schließlich in konspirativen Aktionen attackiert", sagte Palenda.
Unverändert häufig griffen Gewalttäter auch Einrichtungen politischer Parteien an
Der Linke-Abgeordnete Taş forderte angesichts der vielen Übergriffe "ein entschiedenes Vorgehen gegen verbale und geistige Brandstifter". Unterkünfte für Asylbewerber müssten besonders geschützt werden.
Unverändert häufig griffen Gewalttäter im vergangenen Jahr aber auch Einrichtungen politischer Parteien an. Bei den 48 registrierten Fällen (2015: 49) konnte die Polizei zehn Tatverdächtige ermitteln. Acht von ihnen sind der Polizei aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität bereits bekannt.
Einrichtungen der SPD wurden in 19 Fällen angegriffen, Gebäude der AfD und der CDU jeweils neunmal. Vergleichsweise seltener waren Büros der Grünen (6), der Linke (5), der Piraten (2) und der NPD (1) von Angriffen betroffen. Verschont blieb die FDP.
Auch 52 Einrichtungen von Parteien attackiert
Die Differenz aus der Summe der angegriffenen Parteieinrichtungen (52) und der Zahl der Fälle (48) ergibt sich, weil die Polizei Übergriffe, wenn sie "in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage" erfolgen, als einen "Fall" zusammenfasst.
Taş wies darauf hin, dass er selbst bereits öfter verbal attackiert worden sei – zuletzt "am Rande einer Anti-Nazi-Kundgebung". Sein Büro sei erst kürzlich mit islamfeindlichen Parolen versehen worden. "Als Betroffener kann ich nur sagen, dass derartige Erlebnisse ihre Spuren hinterlassen. Ein Ellenbogencheck in den Bauch eines Politikers und islamfeindliche Sprüche auf seiner Fassade – das sind keine Kavaliersdelikte", sagte Taş. "Wir Demokratinnen und Demokraten müssen uns dieser Gewaltspirale gesamtgesellschaftlich entgegenstellen und aufzeigen, dass wir derartige Übergriffe nicht dulden."