Am 22.02. sind zwei Sammelabschiebungen geplant: Um 10:00 Uhr von Baden Airpark aus nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) und abends, nach bisherigen Informationen von München aus, nach Kabul (Afghanistan). Wir fordern dagegen globale Bewegungsfreiheit und das Recht zu bleiben für alle Menschen! Deswegen demonstrieren wir gemeinsam mit dem Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim an diesem Tag in Mannheim am Paradeplatz. Wir zeigen laut und deutlich, dass wir diese Abschiebepolitik nicht hinnehmen!
Am 22. Februar wird wieder in mehreren Städten des Landes gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestiert. In Mannheim demonstieren wir um 17:00 Uhr am Paradeplatz.
Obwohl die Kämpfe zugenommen haben und Afghanistan für die dort lebenden Menschen alles andere als sicher ist, wird jetzt die dritte bundesweite Sammelabschiebung nach Afghanistan durchgeführt. Diesmal soll von München aus erneut in dieses von Krieg und Terror geplagte Land abgeschoben werden.
Das Rote Kreuz hat sich kürzlich aus Afghanistan zurückgezogen, nachdem sechs seiner Mitarbeiter*innen bei einem Anschlag ermordet wurden. Ein im Januar aus Deutschland abgeschobener Afghane wurde bei einem Bombenanschlag verletzt – in Kabul, das zu den angeblich „sicheren Gebieten“ gehört, die die Bundesregierung erfunden hat, um ihre Abschiebepraxis zu rechtfertigen.
Es gibt keine „Sicheren Regionen“ in Afghanistan. Trotzdem grenzen die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) afghanische Geflüchtete aus der Gesellschaft aus und wollen weiterhin abschieben!
Etliche Bundesländer (Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen) haben in den letzten Tagen erklärt, dass sie sich auf Grundlage des jüngsten UNO-Berichts vorerst nicht mehr an Abschiebungen nach Afghanistan beteiligen werden.
Wir fordern:
Keine Abschiebungen in Krieg und Tod!
Ein sicheres Bleiberecht für alle Geflüchteten und ein Recht auf Familiennachzug!
Keine Waffenexporte und keine militärischen Interventionen!
Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hält dagegen weiter an ihrem verschärften Kurs in der Asylpolitik fest und wird sich auch weiterhin an der Abschiebung “abgelehnter” Menschen nach Afghanistan und in andere Kriegs- und Krisenländer beteiligen.
Die Abschiebepolitik gegenüber Geflüchteten aus Afghanistan ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Wir wollen an diesem Tag genauso gegen die erneute Sammelabschiebung ab Baden-Airpark Karlsruhe in die angeblich “sicheren Herkunftsländer” Serbien und Mazedonien protestieren.
Von diesen Abschiebungen sind insbesondere Roma-Familien betroffen, die in Elend, Perspektivlosigkeit und Rassismus zurückgeschickt werden.
Abschiebung ist Verletzung der Menschenrechte!
Wir fordern globale Bewegungsfreiheit ohne Ausnahme! Die Lebenschancen und die Rechte von Menschen dürfen nicht von nationaler Herkunft oder anderen konstruierten Unterscheidungsmerkmalen abhängen!
Nicht die Menschen, die migrieren, stellen ein Problem für die Gesellschaft und Menschheit dar, sondern die Verhältnisse, die Menschen unterteilen und spalten. Problem sind vielmehr Krieg, Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung, aber auch ökonomische Ungleichheit und klimatische Bedrohungen. Wir brauchen Freiheit und Gleichheit für alle Menschen und sagen klar und deutlich, dass jede Abschiebung von Geflüchteten durch den deutschen Staat und andere europäische Staaten eine absolute Menschenrechtsverletzung ist! Sie muss bekämpft und gestoppt werden!
Info: bleiberechtsbuendnis@web.de und facebook.com/spaceheidelberg
Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim und Space Initiative Heidelberg