13h // Lübeck // Holstentorplatz
Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt. 21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Auch in Lübeck gab es Angriffe durch Nazis auf Menschen. 2016 zählte “Mut gegen Rechte Gewalt” 1.832 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte, davon 103 Brandanschläge und 348 körperliche Angriffe. Jeden Tag fanden drei Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte statt. Manche_r sieht Parallelen zu den Zustände der 1990er Jahre oder zum Erstarken des Faschismus in den 1930ern.
Denn der Hass auf Menschen ist überall er scheint sich zu verbreiten
Wenn Geflüchtete auf offener Straße bedroht und misshandelt werden. Wenn Politiker_innen dazu aufrufen, die Außengrenzen gewaltsam zu schützen. Rassistische und andere menschenfeindliche Gedanken werden wieder unverhohlen geäußert, Ängste in der Bevölkerung vor sozialem Abstieg, Arbeitsplatzverlust oder Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum werden bewusst geschürt. Die AfD treibt eine Spaltung der Gesellschaft voran und verbündet sich offen mit Rechtspopulist_innen in ganz Europa. Seit über drei Jahren marschiert Pegida in Dresden und anderswo. Ruft offen zum Hass gegen Muslime/Muslimas auf. Stellt sich als “Das Volk” dar und schreit ihren Hass in die Welt hinaus. In Clausnitz wurden Geflüchtete, die eine neue Asylunterkunft beziehen wollen, attackiert und mit Hass empfangen. Es gibt über 4500 sogenannte Reichsbürger_ innen, die die Bundesrepublik nicht als juristischen Staat anerkennen und von denen ein Großteil bewaffnet ist.
In München dauert weiterhin der wenig beachtete Prozess gegen den National Sozialistischen Untergrund (NSU) an. Diese Gruppe von Rechtsterrorist_innen hatte bis 2011 zehn Menschen ermordet, von denen sich die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiterhin nicht bekennt. Der Prozess wird 2017 wohl ein Ende finden, ohne dass die Verantwortlichen, auch die des Verfassungsschutzes, zur Rechenschaft gezogen werden. Rechtsterrorismus wird in Deutschland immer noch nicht als wirkliche Bedrohung benannt und anerkannt.
Der Hass als Instrument um Menschen- und Bürger_innenrechte einzugrenzen
Die terroristischen Anschläge islamistischer Gruppen, Netzwerke oder Einzeltäter_innen in London, Madrid, Paris, Brüssel, Nizza und Berlin verstärken den Eindruck von Unsicherheit. Die geschürte Angst dient unter anderem dazu, den Ausbau repressiver Staatsapparate und die Einschränkung von Bürger_innen und Menschenrechten bis hin zur Durchsetzung des Ausnahmezustandes zu legitimieren. Die 2015 hoch gelobte Willkommenskultur erschien 2016 schon völlig vergessen. Die Verschärfung von Grenzkontrollen führte auch dazu, dass über 5000 Menschen 2016 im Mittelmeer starben. Es war das bisher tödlichste Jahr. Obwohl sich die Fluchtursachen in vielen Ländern nicht verändert haben, wurden die Asylbedingungen im letzten Jahr zunehmend verschärft. Es wird zum Beispiel versucht Geflüchteten aus Syrien das Recht auf Asyl zu verwehren und Afghanistan wurde zu einem sicheren Herkunftsland erklärt.
Der Hass als Wahlprogramm
Mehr denn je ist die Welt heute zerrissen von Kriegen und durchzogen von sozialen Spaltungen. Donald Trumps hasserfüllte Forderungen seines Wahlkampfes könnten mit dem kommenden Beginn seiner Präsidentschaft Wirklichkeit werden. Auch in Europa erzielen Rechtspopulist_innen hohe Wahlergebnisse wie zum Beispiel Norbert Hofer, der mit 48% knapp die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich verlor. Im Mai wird in Frankreich neu gewählt, die Rechtspopulistin Marine Le Pen (Front National) gilt hier als eine mögliche Favoritin. Im Juli 2017 wird in Hamburg der sogenannte G-20-Gipfel stattfinden. Dort wird unter anderem Trump, Putin und Erdogan eine Plattform für ihre von Hass durchsetzte Weltvorstellung geboten. In der Türkei entsteht zunehmend ein faschistisches Regime, das nach Allianzen mit den anderen Mächtigen dieser Welt strebt. Im Mai findet die Landtagswahl in SchleswigHolstein statt. Hier erhofft sich die AfD ins Landesparlament einzuziehen. In Mecklenburg Vorpommern gelang ihr dies letztes Jahr mit über 20%. Im Herbst steht die Bundestagswahl an, auch hier ist ihr Einzug in den Bundestag wahrscheinlich. All dies wird der AfD den Zugang zu öffentlichen Mitteln im Bund, in Ländern und Kommunen verschaffen und ihnen Einflussmöglichkeiten geben ihre Politik umzusetzen. Auf das Erstarken der AfD reagieren die etablierten Parteien mit einem Rechtsruck ihrer Politik.
Unsere Antwort auf Hass lautet Solidarität
Wir wollen in einer Welt leben, in der es darum geht Ausgrenzungen abzuschaffen. In der Menschenrechte für alle gelten, egal woher sie kommen. Eine Gesellschaft in der das «Wir» ein solidarisches Miteinander beschreibt und kein Mittel darstellt, um andere auszuschließen. Gemeinsam müssen wir für einen Richtungswechsel eintreten, damit die rassistischen Zustände, die gesellschaftliche Verschiebung nach Rechts, das Aufstreben rechtspopulistischer Parteien in Deutschland und Europa zurück gedrängt werden. Gemeinsam müssen wir die gesellschaftlichen Missstände sichtbar machen und sie nicht verschweigen. Populismus ist keine Lösung, sondern stärkt nur konservative und neoliberale Strukturen, welche für die Missstände verantwortlich sind. Gemeinsam wollen wir auch 21 Jahre später den Opfern und Angehörigen des Brandanschlages in der Hafenstraße gedenken, damit sie und viele andere nicht in Vergessenheit geraten. Unsere Aufgabe ist es solidarisch gegen den Hass auf die Straße zu gehen.
Für ein solidarisches Miteinander, für ein gutes Leben für Alle, für einen gemeinsamen Richtungswechsel! Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein Durchhaltevermögen, deine Heiterkeit, deine Intelligenz, dein Lachen, deinen Mut, deine Disziplin, deine Entschlossenheit. Es braucht deine Fähigkeit genau hinzuschauen und überlegt zu handeln. Es braucht ein gemeinsames Wir!
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