Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorgeschlagen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen, um das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Sachsens Innenminister widerspricht.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich gegen eine Abschaffung des
sächsischen Verfassungsschutzes ausgesprochen. Ulbig sagte MDR SACHSEN,
man brauche "starke regionale Verfassungsschutzbehörden", denn die
"regionale Sachkunde" sei enorm wichtig.
Die Verfassungsschützer
müssten sich schließlich "nicht nur um den internationalen Terrorismus,
sondern auch um den lokalen Extremismus" kümmern. Als Beispiele nannte
Ulbig die Verbote der "Nationalen Sozialisten" in Döbeln und Chemnitz.
Das sei nur aufgrund der regionalen Kenntnis der Stellen in Sachsen
möglich gewesen.
Unterstützung für Abschiebeeinrichtungen
Unterstützung zeigte Ulbig hingegen für die Forderung de Maizières nach zentralen Abschiebeeinrichtungen für abgelehnte Asylbewerber. Ulbig sagte, man wolle "den Bundesinnenminister ermutigen, jetzt zügig Hand anzulegen", um Abschiebungen zu beschleunigen. Bei grenzüberschreitender Kriminalität und Cyber-Kriminalität unterstütze man die "besondere Verantwortung des Bundes".
Sorge wegen Nordafrikaner-Gruppen
Besorgt zeigte sich Ulbig, der am 1. Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernahm, über die Versammlungen junger Nordafrikaner in der Silvesternacht in mehreren Städten. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: "Sorge bereitet mir die Tatsache, dass es in mehreren Städten eine große Ansammlung von jungen Männern aus den Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien gab." Darunter seien einige gewesen, "die durch eine aggressive Grundstimmung auffielen".
Man müsse die Frage stellen, "ob es sich dabei nur um spontane Treffen und Zufall handelt oder doch um organisierte Versammlungen", sagte Ulbig. Diese Entwicklungen müsse man genau beobachten und analysieren.