Trotz der unsicheren Lage in Afghanistan will die Bundesregierung mehr als 12.000 Asylbewerber in ihr Heimatland zurückschicken. Die Linke findet das unverantwortlich.
Nach Einschätzung des Innenministeriums müssen fünf Prozent der hierzulande lebenden fast 247.000 afghanischen Staatsbürger Deutschland wieder verlassen. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung.
Zur Begründung für die Abschiebung der 12.000 afghanische Asylbewerber heißt es, in den großen Zentren Afghanistans sei die Sicherheit garantiert. Das Innenministerium schreibt demnach: "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden." Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jeden Asylantrag individuell und schaue sich auch an, welche Risiken es für die Antragsteller gebe.
Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr in das "kollabierende Bürgerkriegsland" Afghanistan zurückzuschicken. Sie kritisierte: "Diese Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich."
Abschiebungen von afghanischen Asylbewerbern sind umstritten, weil es in Afghanistan immer wieder zu Anschlägen der radikalislamischen Taliban kommt – so etwa in der vergangenen Woche auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif mit sechs Toten.
In diesem Jahr wurden den Angaben zufolge bislang lediglich 27 abgelehnte afghanische Asylbewerber abgeschoben, 2015 waren es neun gewesen. Der Anteil der Afghanen, die Schutzstatus erhielten, sei 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 77,6 auf 52,4 Prozent gefallen, hieß es.