Deutschlands Rüstungsexporte steigen erneut, allein die Ausfuhr von Munition für Kleinwaffen hat sich in diesem Jahr verzehnfacht. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Insgesamt hat die Bundesregierung in den ersten sechs Monaten 2016 Rüstungsexporte im Wert von mehr als vier Milliarden Euro genehmigt - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Aufschlussreich sind die Einzelheiten im Rüstungsexportbericht, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet und der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.
So hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Auffällig sind auch Verschiebungen in der Liste der wichtigsten Bestimmungsländer. So rückte etwa die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise von Platz 25 auf Rang 8 vor.
Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte hingegen von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Auf EU- und Nato-Länder (inklusive der Nato-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) entfielen davon 275 Millionen Euro, auf den Irak 5,4 Millionen Euro.
Wichtigste Bestimmungsländer für Kleinwaffen: Frankreich, Irak und Polen
Die wichtigsten drei Bestimmungsländer für Kleinwaffen einschließlich Teilen und Munition waren demnach Frankreich, der Irak und Polen. Im Irak unterstützt Deutschland die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz IS. Zu Kleinwaffen zählen Maschinenpistolen und -gewehre. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.
Der Rüstungsexportbericht fällt unter die Zuständigkeit von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In seiner Amtszeit gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und Nato, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden. Der Opposition reichte der Rückgang bei den Kleinwaffen-Geschäften bislang aber nicht. So forderte etwa der Linkspartei-Experte Jan van Aken ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen.
Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von 4,029 Milliarden Euro genehmigte - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.
Türkei rückt auf den acht Platz der Rüstungsexportliste - hinter Saudi-Arabien
Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von Rüstungsexporten. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang 8 der wichtigsten Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.
Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen haben im Jahresvergleich zugenommen. So rückt Südkorea, das mit einer wachsenden Bedrohung durch den kommunistischen Norden lebt, auf der Liste von Platz zehn auf Platz vier - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.
Saudi-Arabien, das der Bundesregierung als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei, der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das umstrittene Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf - von Platz 13 im ersten Halbjahr 2015 auf Platz 7. Die Zahl der Genehmigungen stieg von 70 auf 106, der Gesamtwert der Ausfuhren verdoppelte sich fast von 46 Millionen auf knapp 85 Millionen Euro.