Martin Dulig hat beim Landesparteitag der SPD in Chemnitz noch einmal deutlich den Umgang mit Problemen im Freistaat kritisiert. Sachsen mache nicht mehr Fehler als andere Bundesländer. „Aber der Umgang mit Fehlern ist beispiellos schlecht“, so Dulig, der als Vorsitzender wiedergewählt wurde.
Chemnitz. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig hat beim Landesparteitag der SPD in Chemnitz noch einmal deutlich den Umgang mit Problemen im Freistaat kritisiert. Sachsen mache nicht mehr Fehler als andere Bundesländer, so der Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident. „Aber der Umgang mit Fehlern ist beispiellos schlecht“, so Dulig.
Jeder mache Fehler. Daraus zu lernen, sei die Herausforderung. Wer glaube keine Fehler zu machen, der bewege sich nicht. Wer andere bei Kritik als „Nestbeschmutzer“ bezeichne, fliehe damit selbst aus der Verantwortung. „Ja, ich bin ein Nestbeschmutzer“, so Dulig. „Aber das Nest heißt nicht Sachsen, sondern Selbstherrlichkeit der CDU.“
Kritik an Koalitionspartner CDU
Nötig sei ein Mentalitätswandel in der sächsischen Politik und Verwaltung. Es werde zu oft nur verwaltet, statt Haltung zu zeigen. Und anstatt das Land nach vorne zu bringen, schwelge die CDU in der Erinnerung an 25 Jahre Vergangenheit. Die CDU wolle, dass Sachsen überall als Bester dasteht. Da habe Fehlerkultur keinen Platz gehabt. Der CDU fehle der Veränderungswille, Sachsen besser zu machen.
Ein Teil der Politikverdrossenheit sei auch Verwaltungsverdrossenheit. Erfahrungen mit Behörden sorge manchmal für ein Ohnmachtsgefühl. Politik und Verwaltung müssten ihre eigenen Strukturen hinterfragen, um mehr Bürgernähe zu erreichen. Es gehe darum, sich wieder mehr um die Belange der Bürger zu kümmern. Der Begriff „kümmern“ brauche eine politische Renaissance. „Wir müssen eine Politik der Ermöglichung machen“, so Dulig. „Kümmern heißt Vertrauen schaffen.“
Sachsen habe besonderes Problem mit Rechtspopulismus
„Wir haben ein besonderes Problem mit Misstrauen in die Politik sowie mit Rechtspopulismus“, sagte er. Gegen hasserfüllte Rechtspopulisten wie am 3. Oktober in Dresden müsse sich der Staat wehren. Man müsse klare Kante gegen rechte Hetze zeigen. Der Staat müsse durchgreifen gegen Drohungen. Sonst werde sich irgendwann niemand mehr für Demokratie engagieren. „Eine schwache Demokratie duldet das, eine starke wehrt sich“, wiederholte Dulig die Worte seiner Frau vom vergangenen Montag in Dresden. Zu viele hielten Politik für einen Lieferdienst, und wer als Politiker dann nicht liefere, sei ein Volksverräter.
„Gelassene Entschlossenheit und Besonnenheit“, wünschte er sich. Die Demokratie dürfe nicht über jedes Stöckchen der Rechten springen. Es gehe nicht darum, die Gesellschaft zu spalten. „Ich will verstehen“, sagte Dulig. „Mit Verachtung erreichen wir diese Menschen nicht.“ Es gehe nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen und zu belehren. Entscheidend sei, gerechte Politik für alle zu machen.
Dulig als SPD-Landeschef bestätigt
Die Delegierten wählten beim Landesparteitag am Samstag auch die Parteispitze neu. Dulig wurde dabei als Landfesvorsitzender bestätigt. 111 der 138 Delegierten stimmten für den 42-Jährigen. Das entsprach einer Zustimmung von 84,7 Prozent. Damit verbesserte er sein Ergebnis von 2014 um rund zwei Prozentpunkte.
Von Stephan Lohse