Innerhalb des letzten Jahres sind AnarchistInnen und AntifaschistInnen in Den Haag zunehmend zum Zielobjekt von Repression geworden. Viele der repressiven Maßnahmen, welche beabsichtigen die Anarchistische Bewegung zum Schweigen zu bringen, wurden direkt vom Bürgermeister angeordnet.
Zu diesem Zweck verhängte der Bürgermeister gegen verschiedene AnarchistInnen ein Aufenthaltsverbot für Schilderswijk, ein von MigrantInnen geprägter Stadtteil, in welchem es 2015 zu tagelangen Ausschreitungen kam, nachdem die Polizei Mitch Henriquez zu Tode gewürgt hat.
Nach der Räumung des seit 13 Jahren besetzten sozialen Zentrums De Vloek, verlangte der Bürgermeister 50.000 Euro Entschädigung für die Sachbeschädigungen, die nach nach der Räumung begangen wurden. Außerdem versucht er das Autonome Zentrum zu schließen. Auf diesem Weg versucht er die anarchistischen und antifaschistischen Strukturen in Den Haag zu zerschlagen.
Immer wieder kennzeichnet die Polizei Akten von AntifaschistInnen und Autonomen als CTER (Counter Terrorism, Extremism and Radicalisation) und erstellt Listen von Personen, die an anarchistischen Aktivitäten teilnehmen. Bei Gerichtsverhandlungen kam ans Licht, dass MitarbeiterInnen des Geheimdienstes beobachteten, welche Personen als Zuschauer im Gerichtssaal anwesend waren. Auch wurden Versuche unternommen InformantInnen anzuwerben und AnarchistInnen zu Hause und auf der Straße einzuschüchtern.
Ziel des Bürgermeisters war immer dieselbe kleine Gruppe, aber es muss klar sein, dass dies nicht ein Angriff auf einzelne AnarchistInnen ist, sondern auf uns alle. Wir denken, dass es wichtig ist über die Art von Repression zu diskutieren, welcher die AnarchistInnen in Den Haag aktuell ausgesetzt sind.
