Oberbürgermeister Burkhard Jung plant zusätzliche Mitarbeiter im Ordnungsamt für das gesamte Leipziger Stadtgebiet. Zudem soll die Absprache mit der Polizei bei Versammlungen noch enger werden. Die Ereignisse in den letzten Monaten hätten ein Gefühl der Unsicherheit verbreitet, konstatierte Jung.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (58, SPD) will Leipzig sicherer machen. Er werde dem Stadtrat für den Haushalt 2017/18 zehn zusätzliche Stellen für Inspektoren im Ordnungsamt vorschlagen, erklärte der Stadtchef im Interview mit der LVZ. Derzeit gibt es 46 solcher Inspektoren. Es gebe zunehmend Beschwerden über Alkoholisierte, Verschmutzungen oder belästigendes Betteln vor dem Hauptbahnhof. Mit den zusätzlichen Ordnungskräften könne die Stadt mehr Präsenz zeigen und die Situation hoffentlich entspannen, so der OBM.
Die zusätzlichen Kräfte sollen allerdings nicht nur am Hauptbahnhof eingesetzt werden, sondern im gesamten Stadtgebiet. Jung hält die Aufrüstung auch vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt für notwendig. „Die neuen Mitarbeiter wären aber nur ein Baustein“, sagte er. „Das andere ist die sehr enge Absprache mit der Polizei zum Versammlungsgeschehen: Was für Auflagen werden erteilt, was ist verantwortbar?“
Die Ereignisse in den letzten Monaten hätten ein Gefühl der Unsicherheit verbreitet, konstatierte Jung. „Die Dimension dieser Gewaltexzesse – ich erinnere an die Anschläge in Bayern, aber auch an den Rocker-Mord in Leipzig bis hin zu den Leichenfunden im Bagger – das ist für normal denkende Menschen nicht zu verstehen.“
Er sei laufend im Gespräch mit Polizeipräsident Bernd Merbitz. Gemeinsam sei es gelungen, richtig auf die eskalierende Situation im Leipziger Rockermilieu zu reagieren. Am 25. Juni war bei einem Streit zwischen verfeindeten Rockerbanden auf der Eisenbahnstraße ein 27-jähriges Mitglied der United Tribuns erschossen worden, zwei weitere wurden schwer verletzt. Die Stadt hatte am darauffolgenden Wochenende ein Einreiseverbot verhängt und gemeinsam mit der Polizei durchgesetzt.
OBM Jung räumt ein, dass mehr Einsatzkräfte im Ordnungsamt derartige Eskalationen nicht verhindern können. Die Bekämpfung solcher Straftaten sei in erster Linie Sache der Polizei. „Es geht ja hier um kriminelle Organisationen. Denen können wir als Stadt nur mit breiter Unterstützung Herr werden.“
Die gestiegene Terrorgefahr wird laut Angaben von Jung Niederschlag in künftigen Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen finden. Es gebe durchaus Überlegungen zu verschärften Taschenkontrollen oder Taschenverboten, erklärte der OBM auf Nachfrage. Wie genau künftige Auflagen aussehen könnten, wollte der Stadtchef aber nicht näher erläutern. „Das kommt auf die konkrete Veranstaltung an, auch auf die aktuelle Gefährdungslage.“