Legida darf nicht länger Unterstellungen verbreiten, die den Leipziger Grünen-Politiker Jürgen Kasek für den brutalen Angriff auf einen ihrer Ordner verantwortlich machen. Das Gericht habe eine einstweilige Verfügung erlassen, so der Anwalt am Freitag.
Nach einem Überfall auf einen Legida-Ordner behaupteten die Rechtspopulisten auf ihrer Facebookseite, der Grünen-Politiker und Leipziger Anwalt Jürgen Kasek stecke hinter dem Angriff. Jetzt hat das Leipziger Landgericht laut Kasek per einstweiliger Verfügung derartige Vorwürfe untersagt. Sollte sich Legida daran nicht halten, drohe ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.
Das Gericht habe die Verfügung mündlich bestätigt, so Kasek am Freitag gegenüber LVZ.de. Bei der Behörde war am Nachmittag aber niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. „Legida muss diese Behauptungen und die Nutzerkommentare dazu nun von seiner Internet- und Facebookseite löschen“, erklärte Kasek. Er hatte unter anderem beantragt, dass Legida nicht weiter behaupten darf, er habe gedroht: „Ich schick Dir meine Antifa’s vorbei“.
Die Entscheidung sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist und Hass, Gewaltaufrufe und Beleidigungen rechtlich verfolgt werden.
Die Unterstellungen von Legida, die Kasek mit dem brutalen Überfall auf den 37-jährigen Ordner in Verbindung bringen, verbreiteten sich schnell in den sozialen Netzwerken. Der Politiker wurde daraufhin massiv bedroht. Die Verfügung des Landgerichts sei nun auch ein Zeichen an alle, die von Hasskommentaren betroffen seien, entsprechende Vorfälle zur Anzeige zu bringen, sagte Kasek. Er kündigte an, gegen rund 200 Personen wegen Verleumdung, Bedrohung, Nötigung, übler Nachrede und Beleidigung juristisch vorzugehen.