Das Camp in der Nähe des S-Bahnhofs Westkreuz soll aufgelöst werden. Seit knapp einem Jahr leben in dem Zeltlager rund 30 Migranten aus Rumänien. Der Anschlag auf ein SPD-Wahlkreisbüro am Montag steht in Zusammenhang mit dem Fall. Linksextremisten bekannten sich zu der Tat - sie wollen damit gegen die Räumung protestieren.
Schon seit Monaten gibt es Diskussionen zwischen Grundstückseigentümer und Bezirk um das Zeltlager von rumänischen Migranten in Charlottenburg. Mittlerweile hat die Eigentümergesellschaft des Geländes in der Heilbronner Straße Zettel aufgehängt, die die Räumung des Camps ankündigen. Stichtag: 31. Mai.
Gegen die angekündigte Räumung regt sich Widerstand. Auf der linksextremistischen Seite Indymedia ist eine Stellungnahme veröffentlicht worden, in der Vorwürfe gegen den Bezirk erhoben werden. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die SPD: "Erst vor kurzem hatte die SPD mit ihren Stimmen für die Verschärfungen des Asylrechts gezeigt wo sie steht. Im Falle einer Räumung sollten sich die Akteure ihrer Verantwortung bewusst sein!", heißt es in dem Text. Außerdem wird sich auf der Seite dazu bekannt, die Räumungsplakate besprüht und einen Anschlag auf ein SPD-Wahlkreisbüro in Charlottenburg begangen zu haben. Dort wurden am Montag die Scheiben eingeschlagen.
Widersprüchliche Angaben
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf würde die Migranten aufgrund der unhygienischen Situation des Zeltlagers gerne woanders unterbringen. Doch das Grundstück befindet sich in Privatbesitz, eine Räumung kann nur der Eigentümer vollziehen.
Zu der angekündigten Räumung machten beide Seiten widersprüchliche Angaben. "Wir wissen nichts von den Räumungsplänen. Auch die Polizei hat auf Nachfrage keine solchen Informationen. Die Gespräche mit dem Eigentümer gingen in eine andere Richtung. Wir wollten eine friedliche Lösung und zwar die Bewohner in Wohnungslosen-Unterkünften unterbringen", sagte Bezirksstadtrat Carsten Engelmann (CDU) rbb24.
"Migranten wollen wieder nach Hause"
Die Eigentümerfirma "Pro 31 Area GmbH" widerspricht dieser Darstellung. "Der Bezirk hat uns zu der Räumung gedrängt. Es hätte wohl Anwohnerbeschwerden gegeben. Doch wo sollen die Leute danach hin? Der Bezirk hat da keine Lösung parat", sagte Zeynel Durmus, Mitarbeiter der Eigentümergesellschaft gegenüber rbb24.
Bezirksstadtrat Engelmann zufolge hätte man sich mit dem Eigentümer darüber beraten, dass es eine andere Lösung als die Räumung gebe. Man sei in engem Kontakt mit dem Verein "Amaro Foro", der Roma in Berlin betreut. "Mittlerweile wollen acht Personen aus dem Lager wieder zurück in ihre Heimat reisen. Und so wie es aussieht werden sich in den nächsten Tagen 15-20 weitere dazu entscheiden. Die Reisekosten werden wir übernehmen." Bis Mitte Juni sollen laut Engelmann die meisten Bewohner das Camp verlassen haben.
Neben den Räumungsanweisungen hängt auch ein Banner des Eigentümers mit der Aufschrift "Hier wird ein Waisenhaus für syrische Flüchtlingskinder geplant" am Zaun des Zeltlagers. Diese Planungen hätten nach Aussagen des Bezirks jedoch keine Chance auf Genehmigung - weil es sich bei dem betroffenen Areal um eine Gewerbefläche handelt, die nicht für Wohnungsbau vorgesehen ist.