Pirna - Bewährungsstrafe für den zurückgetretenen Bad Schandauer Ex-Stadtrat Steffen Kunze!
Das Amtsgericht Pirna sah es als erwiesen an, dass das ehemalige CDU-Mitglied am 8. Januar 2015 am Rande zweier Kundgebungen von NPD und DGB sein Auto startete und einen Polizisten anfuhr. Obwohl dieser ihn davon abhalten wollte.
Kunze wurde danach sogar kurzfristig festgenommen - ein Video davon sorgte für Riesenwirbel (MOPO24 berichtete). Urteil: Acht Monate Haft auf Bewährung. Und zwar wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter vorsätzlicher Körperverletzung.
Ursprünglich hatte Kunze Einspruch gegen einen Strafbefehlt eingelegt. Das Urteil fiel nun deshalb so hart aus, weil das Gericht von bedingtem Vorsatz ausging. Kunze habe eine Verletzung des Beamten billigend in Kauf genommen. Der Anstoß des Fahrzeugs an das Bein des Polizisten fügte dem Beamten zwar erhebliche Schmerzen zu. Die schwere Verletzung könne indes nicht auf den Vorfall zurückgeführt werden, so das Gericht mit Verweis auf einen Gutachter. Der Polizist könne zwischenzeitlich nur noch im Innendienst eingesetzt werden.
Strafverschärfend wertete das Gericht das Verteidigungsverhalten des Angeklagten. Dieser habe seine Äußerungen mehrfach der Prozesssituation angepasst und „in nicht nachvollziehbarer Weise die Polizeibeamten mit Strafanzeigen überzogen“.
Kunze muss mehrere Tausend Euro Verfahrenskosten zahlen, außerdem auch noch 1000 Euro an eine Kindervereinigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.