Gericht hatte geplante Demoroute untersagt / Bündnis: Werden unsere Demonstration wie geplant starten
Die Organisatoren der »Revolutionären 1. Mai-Demonstration« in Berlin haben der Berliner Polizei kurz vor dem 1. Mai eine Kampfansage gemacht. Das Bündnis werde die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Demonstrationsverlauf durch das »MyFest« zu verbieten, nicht akzeptieren, sagte Bündnissprecher Marko Lorenz gegenüber »neues deutschland«. »Wir fordern die Polizei auf, nicht weiter zu eskalieren. Unsere Route ist schon länger bekannt gewesen. Wir rufen zu unserer Auftaktkundgebung um 18 Uhr auf dem Oranienplatz auf und werden unsere Demonstration dort starten«, sagte Lorenz. »Dann wird man schon sehen, wie die Kräfteverhältnisse sind.« Das Bündnis behalte sich außerdem vor, das Urteil auch auf gerichtlichem Wege in der nächsten Instanz anzufechten.
Zuvor hatte das Berliner Verwaltungsgerichts entschieden, dass die Demostration nicht durch das Straßenfest in Kreuzberg ziehen dürfe. Die Organisatoren der linken Demo hatten die von der Polizei festgelegte Route außerhalb des Myfestes nicht akzeptiert und erlitten nun eine Niederlage vor Gericht. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, die Route diene der Abwehr unmittelbarer Gefahren, die bei einer Kollision beider Veranstaltung drohten. Die »Revolutionäre 1. Mai«- Demo sei nach den Erfahrungen der Vorjahre störanfällig, so habe es im letzten Jahr schon zu Beginn gewalttätige Aktionen wie Böller- oder Flaschenwürfe gegeben. Gegen den Beschluss kann jedoch noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. nd