Die rechtsextremistische Gruppe aus dem sächsischen Freital hätte womöglich früher gestoppt werden können. Nach einem Vorabbericht vom Freitag liegen dem Hamburger Magazin „Spiegel“ nach eigenen Angaben Indizien vor, wonach die Polizei einen Beamten im Umfeld der Gruppe positioniert hatte.
Karlsruhe/Dresden. Die sächsische Linksfraktion will auf der Sondersitzung zu den Ermittlungen gegen die «Gruppe Freital» auch klären lassen, ob es einen verdeckten Ermittler gab. Einem «Spiegel»-Bericht zufolge soll die Polizei im Umfeld der mutmaßlichen rechten Terrorvereinigung einen Beamten positioniert haben. «Aus Sicherheitsbehörden heißt es dazu, es habe keinen verdeckten Ermittler in der Gruppe gegeben», schreibt das Magazin allerdings weiter.
Trotz dieses Dementis wolle sie aber Aufklärung, sagte Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz am Freitag auf dpa-Anfrage. Wenn sich bewahrheite, was der «Spiegel» berichtet, sei das Wort Skandal noch untertrieben.
Der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags wird sich am 28. April in einer von der Linken beantragten Sondersitzung mit dem Thema befassen. Im Mittelpunkt stehen die Umstände, unter denen der Generalbundesanwalt am 11. März die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung in Freital an sich zog.
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hatten am Dienstag fünf mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital festnehmen lassen. Die Verdächtigen sollen zusammen mit weiteren Personen die rechtsterroristische «Gruppe Freital» gegründet und Asylbewerberheime sowie Wohnprojekte politischer Gegner angegriffen haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sollen Mitglieder der Gruppe drei Sprengstoffanschläge begangen haben.