Die vergangenen Landtagswahlen haben einmal mehr unter Beweis gestellt: Rassistische und nationalistische Einstellungen sowie autoritäre und patriarchale Sehnsüchte sind kein rechtes Randphänomen, sondern auch in der sogenannten "Mitte" dieser Gesellschaft weit verbreitet.
Mancherorts stimmte gar ein Drittel der WählerInnen für die Menschenfeinde der AfD. Mit weitreichenden Folgen: Im Wettstreit um Stimmenanteile reagieren PolitikerInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien auf die lauter werdenden Rufe nach einer Flüchtlingspolitik der harten Hand, also die Dezimierung der Flüchtlingszahlen um jeden Preis. Sie melden sich mit gefährlichen Kurzschlüssen zu Wort, um von der populistischen Dynamik nicht abgehängt zu werden und tragen so selbst dazu bei, dass die gesamte öffentliche Debatte nach rechts abrutscht. Die Partei der Grünen ist dafür ein anschauliches Beispiel.
Die Grünen auf dem Weg in eine Mitte, welche immer weiter nach rechts abrutscht.
Wenn Boris Palmer in einem Spiegel-Interview die Aufrüstung und militärische Abschottung der EU-Grenzen fordert, akzeptiert er, dass das zwangsläufig a) katastrophale Zustände wie jetzt im griechischen Idomeni hervorruft und b), Flüchtlinge wieder verstärkt den Weg über das Mittelmeer nehmen und dort zu Tausenden den Tod durch Ertrinken finden werden. Dazu sagt er: „Wir müssen das aushalten“ und es sei eben keine Zeit für „Ponyhofpolitik“. Einmal an der Macht, wird diese als Realpolitik verbrämte Haltung auch in knallharte Gesetze überführt.
So stimmte die grüne Landesregierung von Kretschmann den letzten Erweiterungen der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“ zu. Sie lies sich weder durch Menschenrechtsorganisationen, noch durch die eigene Parteilinie, die 20 Jahre lang eine vehemente Kritik an jenem Konzept übte, darin beirren.
„Wir dürfen es nicht zulassen, dass dem dumpfen Wahn der Nationalisten, ihrem Gebrüll und ihrer Gewalt Grundwerte unserer Demokratie geopfert werden.“
- Konrad Weiß (Die Grünen) in der Plenardebatte kurz vor der Abstimmung über den ersten Eingriff in das Grundrecht auf Asyl (1993).
2015 waren fast alle der aus Serbien und 2/3 der aus Mazedonien fliehenden Menschen Roma, obwohl ihr Anteil an der jeweiligen Gesamtbevölkerung bei nur um die 5% liegt. In ihren Herkunftsländern sind sie einer strukturellen Diskriminierung ausgesetzt, die alle Bereiche des Lebens durchdringt, sie an der gesellschaftlichen Teilhabe hindert, in Armut und Perspektivlosigkeit drängt. Laut UNICEF liegt die Kindersterblichkeit bei Roma in Serbien mindestens vier Mal über dem Landesdurchschnitt. Die Verfolgung und Diskriminierung von Roma entspricht einer jahrhundertelangen, ungebrochenen europäischen und insbesondere deutschen Tradition.
Mit Kretschmanns Hilfe wurde nun ein kaum verheimlichtes Etappenziel auf dem Weg der rücksichtslosen, an Wahlkampfinteressen orientierten bzw. ideologisch motivierten Dezimierung der Flüchtlingszahlen durchgesetzt:
Fliehende Roma, Angehörige der in Europa am stärksten diskriminierten Minderheit, sollen in Deutschland keinen Schutz mehr finden.
2015? Über 1000 Angriffe auf Asylunterkünfte, über 100 Brandanschläge, hunderte Verletzte.
Entgegen aller rassistischen Fantasien gibt es keinerlei Belege dafür, dass Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund durchschnittlich krimineller wären, als Menschen, die hier geboren wurden.
Die objektiv größte Bedrohung geht von einem nationalistischen Wahn aus, der sich mit Schaum vor dem Mund berufen fühlt, "sein eigenes, rechtschaffenes, tüchtiges Volk" gegen alle zu verteidigen, die die geographischen Grenzen seiner erbärmlichen Identifikationsbasis überschreiten. Die Angst, jemand könne ihnen etwas wegnehmen, raubt offenbar Millionen von Menschen den Verstand und so klammern sie sich, wie schon immer in Zeiten kapitalistischer Krisen, an ihre Nationalität; halluzinieren eine Gemeinschaft herbei, die irgendetwas mit Blut oder Kultur zu tun hat, wo es im Wesentlichen aber Konkurrenz, Leistungsdruck und gegenseitige Diskriminierung gibt.
DIE RASSISTISCHE BEDROHUNG STOPPEN!
SOLIDARITY WITH ALL REFUGEES!
STOP THE RACIST THREAT!
Nationalismus bedeutet Ausgrenzung!
- Demonstration -
Sa. 14.05.16 // 14:00
Tübingen Karlstraße
vor dem Epplehaus