Im Landtag von Baden-Württemberg saßen schon in den 1990er Jahren Rechtspopulisten. Der Versuch der etablierten Parteien, sie auszugrenzen, geling nicht immer.
Nach dem Wahlerfolg der AfD sind sich die etablierten Partien einig, wie sie den Rechtspopulisten begegnen werden. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen auf jeden Fall alles vermeiden, was die Fraktion der AfD in eine Märtyrerrolle bringen könnte. „Das darf nicht passieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Wolf in diesen Tagen nach einem Treffen aller Chefs der bisher im Landtag vertretenen Parteien. Man wolle eine formal korrekte Behandlung der AfD, aber eine inhaltliche Abgrenzung von der rechtspopulistischen Partei. Die AfD hatte bei der Wahl am 13. März aus dem Stand 15,1 Prozent der Stimmen erhalten und wird damit drittstärkste Fraktion im Parlament.
Immer wieder fällt bei den Diskussionen auch der Vergleich zur Situation von rund 25 Jahren. Damals zogen die Republikaner (Rep) mit 10,9 Prozent der abgegebenen Stimmen in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Auch damals wurde das Land von dem Erfolg der Partei überrascht. Ähnlich wie im aktuellen AfD-Fall waren sich die etablierten Parteien auch damals sehr schnell einig, wie mit den Rechtspopulisten umzugehen sei: keine Zusammenarbeit. In einer Stellungnahme Ende 1992 beschwerten sich die Republikaner, das Auftreten der Kollegen im Stuttgarter Landtag habe sich auf „Unterstellungen, Ausgrenzung und Stigmatisierung“ beschränkt – obwohl es sich bei der Rep-Fraktion um „unbescholtene Bürger ohne jede rechtsextremistische Vergangenheit“ handle.
Interne Streitigkeiten und fachliche Inkompetenz
Im politischen Alltag klappte es mit der Ausgrenzung der Republikaner allerdings nicht immer. So stimmten einmal die Rechtspopulisten überraschend mit den Grünen für die Einsetzung einer Enquetekommission zur Reform des Rundfunks im Südwesten. Ein anderes Mal votierten CDU, FDP und Republikaner für einen Antrag, eine Regelung für die 590-Mark-Jobs beizubehalten. Der Aufschrei des politischen Gegners war in beiden Fällen programmiert. Aber nicht nur wegen der Ausgrenzung durch die etablierten Parteien konnte die Partei im Landtag nicht punkten. Zu den wiederkehrenden Problemen gehörten interne Streitigkeiten über Personen und Inhalte sowie vor allem fachliche Inkompetenz.
Zu diesem Ergebnis kam im Jahr 1997 auch eine Studie über „Rechtsextremisten in Parlamenten“. Der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge schrieb darin, dass die Rechten zwar oft „fachlich inkompetent, desinteressiert und ziemlich schlecht informiert“ seien, doch hätten sie es immer wieder geschafft, durch „geschickte Taktik und Rhetorik“ die Arbeit der Parlamente und vor allem das politische Klima in Deutschland zu beeinflussen. Gemeinsam sei den „Rechtsextremisten“, so die Studie, dass sie Zukunftsängste der Bevölkerung aufgriffen und für Agitation und Demagogie nutzten, ohne ernsthaft nach echten Problemlösungen zu suchen.
Vernichtendes Zeugnis für Republikaner-Chef Schlierer
Die Republikaner in Baden-Württemberg, so schrieb Butterwegge, hätten sich damals für eine „Taktik verbaler Zurückhaltung und vermeintlich demokratisch-nationalkonservativer Geisteshaltung“ entschieden. Sie seien offenbar an einer Koalition mit der CDU interessiert gewesen und hätten deshalb versucht, sich möglichst „normal“ zu geben. Inhaltlich hätten sich die Republikaner nicht auf das „Standardthema Ausländer“ beschränkt, sondern hätten auch andere Bürgerängste aufgegriffen, um sie „nationalistisch umzudeuten“. Das Urteil über den damaligen Partei- und Fraktionschef Rolf Schlierer fiel wenig schmeichelhaft aus. Er sei ein „Deutschnationalist und aalglatter Karrierist“, schrieb der Wissenschaftler.
Die Republikaner werden inzwischen von vielen als unschöner, fast schon vergessener Fleck auf der ansonsten weißen parlamentarischen Weste des Südwestens gesehen. Doch nun ist die rechtspopulistische AfD mit 15,1 Prozent Stimmen in den Landtag eingezogen – und wieder scheinen die etablierten Parteien die Strategie der 90er Jahre zu wählen. Der Landtag von Brandenburg hat bereits Erfahrungen mit der AfD. Seit 2014 ist die Partei dort mit zehn Abgeordneten (12,2 Prozent der Stimmen) vertreten. Schon im Wahlkampf hatte die Flüchtlingspolitik die entscheidende Rolle gespielt. Ihr Vorsitzender Alexander Gauland schreckt auch vor rassistischen Tönen nicht zurück. Die AfD gibt sich zwar als „Kümmererpartei“, polemisiert gegen die „GEZ-Zwangsgebühr“ und fordert mehr Lehrer und mehr Polizisten, politische Initiativen resultieren daraus aber nicht. Gegen Flüchtlinge findet die Partei deutliche Worte; sie warnt davor, Flüchtlingsheimen würden zu „Brutstätten von Gewalt und Kriminalität“. SPD, CDU, Linke und Grüne sind mit einer gemeinsamen Erklärung auf Distanz zur AfD gegangen. Darin heißt es, die Partei schüre gezielt mit fremdenfeindlichen Aussagen Ängste und liefere „menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für abscheuliche Taten“.
Im Thüringer Landtag sind die Diskussionen seit dem Einzug der acht AfD-Abgeordneten 2014 deutlich hitziger geworden. Immer wieder muss der Landtagspräsident Christian Carius (CDU) die Politiker der Linken und der AfD zur Ordnung rufen, die sich gegenseitig verbal beharken. Der Start der Rechtspopulisten in Erfurt war vor allem durch heftigen und sehr schmutzigen internen Streit geprägt, der dazu führte, dass von den anfangs elf AfD-Parlamentariern nur noch acht für die Partei im Landtag sitzen. Bis auf die verbalen Ausfälle des Vorsitzenden Björn Höcke bleibt die Restfraktion politisch eher unauffällig.