In der Nacht vom Montag zum Dienstag haben Aktivisten als Zeichen der Solidarität ein Wandbild und ein Transparent aufgehängt, was auf den Prozessauftakt gegen 13 TierrechtsaktivistenInnen in Österreich aufmerksam machen sollte. Ab dem 2.März stehen diese vor dem Landgericht Wiener Neutstadt unter der Anklage der Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation.
Alles begann am 21. Mai2008 mit 23 Hausdurchsuchungen, 10 Verhaftungen und dreieinhalb Monaten Untersuchungshaft unter den fadenscheinigen Begründungen der Mitgliedschaft in einer Kriminellen Vereinigung nach §278a StGB, Sachbeschädigung und Brandstiftung sowie bei den zehn Verhafteten eine Verdunklungs- und Tatbegehungsgefahr.
Nach 105 Tagen, am 2.09.2008, wurden alle 10 Personen auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien wieder freigelassen und erst ab August 2009 ist der Strafantrag der zehn Verhafteten eingegangen, womit klar wurde, dass sie wegen der „Bildung und Mitgliedschaft in einer Kriminellen Organisation“ (§278a StGB) verantworten müssen. Erst im Februar dieses Jahr wurde durch die Medien bekannt, dass noch drei weitere Personen unter diesem Punkt angeklagt werden.
Der Prozess wird schon im Voraus auf sechs Monate mit drei Verhandlungen pro Woche angesetzt Zum Prozess sind allein um die 120 BelastungszeugInnen geladen, viele darunter Beschäftigte von tierausbeutenden Unternehmen, gegen die es in den letzten 15 Jahren Demos oder Aktionen gab. Den Rest der BelastungszeugInnen stellen ErmittlungsbeamtInnen. Mit der großen Anzahl an ZeugInnen sorgt die ermittelnde Staatsanwaltschaft dafür, dass der anstehende Prozess unglaublich lange dauern wird. Dies bedeutet für die Angeklagten nicht nur, dass sie in dieser Zeit keinem geregelten Leben nachgehen können. Es bedeutet auch, dass sie unabhängig von dem kommenden Urteil allein wegen der immensen AnwältInnenkosten vor dem finanziellen Bankrott stehen.
Dieser Mammutprozess der kapitalistischen Gesellschaft mit ihren Repressionsorganen ist ein klares Zeichen dafür, dass sie alles geben jegliche Form des Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung zu bekämpfen und mundtot zu machen. Die Angeklagten brauchen unsere Solidarität um diesen Prozess zu überstehen jetzt mehr denn je.
Solange es §278a gibt, wird es Proteste geben! solange es Unterdrückung gibt, wird es Widerstand geben! Für eine kämpferische Bewegung!
Getroffen sind einige - Gemeint sind wir alle
Weitere Infos:
http://antirep2008.lnxnt.org
http://antirep278a.blogsport.de
