Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) hat angesichts der fremdenfeindlichen Vorfälle in seinem Land schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. CDU-Fraktionschef Frank Kupfer reagierte prompt.
Dresden/Hamburg. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, hat die Polizei gegen Kritik von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verteidigt. „Ich finde, unsere Polizei macht einen sehr guten Job und die haben in den letzten Monaten wirklich viel, viel zu tun gehabt“, sagte Kupfer dem Radiosender MDR Info am Donnerstag. Er wünsche sich manchmal, dass die Polizei auch härter durchgreife. Aber wenn sie das mal täte, gebe es gleich einen Aufschrei. Kupfer fügte hinzu: „Die Polizei hat dafür zu sorgen, dass wir hier in Sicherheit leben.“ Das mache sie unter großen Kraftanstrengungen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Dulig hatte mögliche Sympathien für Pegida innerhalb der sächsischen Polizei kritisiert. Er frage sich, „ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. In den Sicherheitsbehörden seines Landes gebe es „großen Nachholbedarf bei der interkulturellen Kompetenz – und bei der Führungskultur“.
Dulig nahm auch Bezug auf die Ankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), wieder mehr Polizisten einstellen zu wollen. "Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives." Er frage sich ernsthaft, ob die Lageeinschätzung von Polizeiführung und Verfassungsschutz immer angemessen sei, sagte Dulig weiter.
Die Beamten verwahren sich gegen solche Unterstellungen Duligs, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hagen Husgen. "Man kann das absolut nicht nachvollziehen, wie er zu dieser Auffassung kommt." Die Regierungskoalition sollte andere Dinge für die Polizei bewerkstelligen als sie in Misskredit zu bringen. "Das ist für mich ein Unding. Wenn man in der Koalition Probleme miteinander hat, dann sollte man die nicht auf den Schultern der Polizei ausfechten." Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamten wies die Vorwürfe zurück und sprach von "Stigmatisierung und Abqualifizierung".