Die Pegida-Kundgebung und auch eine Gegenveranstaltung von Juso und dem jungen grünen Bündnis nun doch nicht in Basel stattfinden. Sie waren für den 3. Februar geplant.
Hintergrund der Entwicklung: Aufgrund "neuesten Erkenntnissen und der aktuellen Lagebeurteilung" entzieht die Kantonspolizei beiden Veranstaltungen die Bewilligung.
Die Kantonspolizei Basel-Stadt habe "Informationen über eine zu erwartende Teilnahme von mehreren gewaltbereiten Gruppen beider Lager, sowohl aus dem In- als auch aus dem Ausland" erhalten, heißt es in einer Mitteilung des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) vom Freitag. Deshalb würden beide Genehmigungen entzogen.
Mitte Dezember hatte der Basler Großrat Eric Weber, der eine kleine Rechtsaußen-Gruppierung vertritt, die Erlaubnis für die Pegida-Veranstaltung erhalten. Nun schreibt das JSD, die vorerst Absprachen mit Weber seien "zunehmend schwierig" geworden. Die Nervosität stieg in Basel, als Mitte Januar Gegnern der Pegida- Veranstaltung eine Bewilligung für eine Gegenveranstaltung am gleichen Ort erteilt wurde. Das JSD hält dazu fest, mit der Erlaubnis beider Veranstaltungen habe die Kantonspolizei am Grundsatz festgehalten, Kundgebungen grundsätzlich zu ermöglichen. Wenn sich jedoch während der Vorbereitungsphase beispielsweise die Sicherheitslage entscheidend verändere, sei es Aufgabe der Polizei, auch über eine bereits erteilte Genehmigung nochmals zu entscheiden. Die Basler Polizei hatte schon vor Jahresfrist Weber eine Bewilligung für eine solche Kundgebung verweigert.