Die CDU-Kreisgeschäftsstelle wurde an Silvester mit Schmierereien verunstaltet. Im Internet äußern sich Teilnehmer der alljährlichen Silvesterdemo in Stammheim dazu, demnach sind die Verursacher in den Reihen jener Demonstranten aus dem linken Spektrum zu vermuten.
Beschimpfungen, Hammer und Sichel, alles in roter Farbe: Damit haben vermutlich linke Aktivisten der CDU das Jahresende vermiest. Die Schmierereien brachten Demonstranten am 30. Dezember spät am Abend an. Sie waren nach eigenem Bekunden durch das Hospitalviertel zur Kreisgeschäftsstelle der Christdemokraten gezogen. Die Beschimpfungen und die Aktion begründen sie mit pauschaler Kapitalismuskritik einerseits, andererseits unterstellen sie der Partei eine Nähe zur homophoben Bewegung „Demo für alle“, die im vergangenen Jahr mehrfach durch Stuttgart gezogen war.
Jedes Jahr an Silvester demonstrieren Linke in Stammheim
Auf der Seite Indymedia findet sich ein Eintrag, den der Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann als Bekennerschreiben wertet: Die anonymen Verfasser tun darin kund, sie seien nach ihrem traditionellen „Spaziergang“ nach Stammheim zu der Geschäftsstelle gezogen. Dieser Spaziergang ist seit Jahren eine Institution der linken Szene in Stuttgart. Zum Jahresende bekunden sie vor den Toren der Justizvollzugsanstalt ihre „Solidarität mit politischen Gefangenen“. „In diesem Jahr war es dort vergleichsweise ruhig“, sagt der Polizeisprecher Jens Lauer. Die Polizei sei mit einer Hundertschaft im Einsatz gewesen.
Den CDU-Kreisvorsitzenden ärgert am meisten die Begründung der Linken: „Die unterstellen eine Nähe zur ,Demo für alle’, die gibt es im Kreisverband aber nicht. Nur ein, zwei Mitglieder sympathisieren damit vielleicht“, sagt Stefan Kaufmann. Der Kreisvorsitzende ist selbst mit einem Mann verheiratet und macht aus seiner Homosexualität kein Geheimnis.
Kaufmann empört über Vorwurf der Homophobie
Die Bewegung „Demo für alle“, die Kritik am Bildungsplan der grün-roten Landesregierung als Anlass für ihre zahlreichen Demos in der Stadt anführt, war einer der Hauptgegner der Stuttgarter Linken und Antifaszene im vergangenen Jahr. Immer wieder lieferten sie sich am Rand der Kundgebungen und Demozüge Auseinandersetzungen mit der Polizei und versuchten, die Demo zu stoppen. Die Polizei und die Ordnungsbehörde reagierten darauf unter anderem mit der Absperrung des Marktplatzes, wo sich die sogenannten Bildungsplangegner dann trafen.
Die Polizei habe nach dem Ende der als „Knastspaziergang“ bekannten Silvesterdemo der Linken noch beobachtet, wie die Teilnehmer mit der Stadtbahn abreisten und sich die Demo auflöste. Die Sachbeschädigungen am CDU-Gebäude wurden aber offenbar später begangen, nachdem sich die Gruppe getrennt hatte. In der Innenstadt waren die Teilnehmer zwar ebenfalls noch mit einem Transparent unterwegs und zündeten Böller – Letzteres sei in der Silvesternacht aber nicht aufgefallen.
Wie hoch der Schaden am Gebäude ist, kann die CDU noch nicht sagen. Vermutlich müsse die Klingelanlage getauscht werden, sagt Stefan Kaufmann.