Nun hat der Staat ernst gemacht und die Mobilisierungsseite des Bündnisses "Nazifrei - Dresden stellt sich quer!" sperren lassen. Die Staatsanwaltschaft in Dresden unter dem anti-antifaschistischen Oberstaatsanwalt Herrn Avenarius begründet dies damit, dass der Aufruf, den Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden zu blockieren, eine Straftat darstellen würde.
Unter diesen fadenscheinigen Argumenten der BRD-Klassenjustiz wurden Tage vorher bereits Hausdurchsuchungen in Dresden und Berlin durchgeführt, Plakate beschlagnahmt und eine Abgeordnete der Linkspartei verhaftet. Die Antwort des antifaschistischen Bündnisses kam prompt. Es gibt eine neue Webadresse www.dresden-nazifrei.com und neue Plakate in mehreren Städten. Jetzt erst recht den Naziaufmarsch blockieren!
Hier wir eine Erklärung der Antifaschisten dokumentiert:
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,
da die Staatsanwaltschaft Dresden der Ansicht ist, dass dass das
Aufrufen zu zivilem Ungehorsam und Blockaden gegen einen Naziaufmarsch
ein öffentlicher Aufruf zu Straftaten sei wurde der Provider
aufgefordert, diese Seite still zu legen.
Diese Aufforderung reiht sich ein in eine Reihe von
Repressionsmaßnahmen gegen das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich
quer" der vergangenen Tage.
Dass die Mobilisierung mittlerweile zum Selbstläufer geworden ist, zeigen zahlreiche Solidarisierungsaktionen.
Informiert Euch über Presse und alternative Berichterstattung über den neuesten Stand der Mobilisierung!
Herzlichst,
Dresden Nazifrei!