Familiennachzug bleibt doch weiter möglich
Berlin. Die Verabschiedung des neuen Asylpakets verzögert sich wegen Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Ursprünglich hatte die Bundesregierung am Wochenende eine Sondersitzung des Kabinetts erwogen, um das Vorhaben möglichst schnell auf den Weg zu bringen. Davon nahm sie jedoch Abstand. Die Bundesregierung will künftig bei einer großen Gruppe von Flüchtlingen Asylverfahren im Eiltempo anwenden. Die Betroffenen sollen künftig in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ untergebracht werden.
Sie sind verpflichtet, dort bis zum Abschluss ihres Verfahrens zu wohnen. Strittig innerhalb der Koalition ist unter anderem der Kostenbeitrag, den Flüchtlinge für die Teilnahme an einem Integrationskurs zahlen sollen. Bei den Beschränkungen des Familiennachzugs für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ war ursprünglich vorgesehen, dass diese auch für Minderjährige gelten sollen, die ihre Eltern nachholen wollen. In der überarbeiteten Fassung ist diese Regelung für Minderjährige nicht mehr zu finden. Für Erwachsene mit „subsidiärem Schutz“ ist aber nach wie vor geplant, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Es handelt sich dabei um Menschen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden.