Die Anschläge von Ankara: Die Hintermänner sitzen im Präsidentenpalast und im Regierungsamt
Am letzten Samstag starben in Ankara bei zwei Bombenanschlägen auf eine Friedensdemonstration nach derzeitigem Stand 128 Menschen und Hunderte wurden verletzt. Wir verurteilen diese feigen Anschläge und trauern mit den Hinterbliebenen mit. Wir erklären uns solidarisch mit der Demokratiebewegung in der Türkei, die eine friedliche Lösung in der kurdischen Frage und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Freiheit und Demokratie fordern.
Die Anschläge zeigten aufs Neue, dass Menschen in der Türkei nicht nur politische Verfolgung und Repressionen, sondern auch den Tod in Kauf nehmen müssen, wenn sie sich für den Frieden und ein Ende der Kriegspolitik der AKP-Regierung und Erdogans einsetzen. Insbesondere seit der Parlamentswahl am 7. Juni 2015 erleben wir, wie Erdogan und seine Regierung weiter an der Gewaltspirale drehen. Angesichts der angekündigten Neuwahlen am 1. November wird durch die AKP-Regierung schon seit dem Wahlerfolg der HDP bei den vergangenen Wahlen immer wieder versucht, einen Kriegsschauplatz zu schaffen, um eigene Angriffe zu legitimieren und die HDP ins negative Licht zu rücken. Nicht nur im Nahen Osten, sondern auch in der Türkei setzen sie auf Eskalation, um sich weiterhin auf Kosten der Menschen, die durch diese Kriegspolitik zur Flucht gezwungen werden, an der Macht halten zu können. Jegliche Opposition gegen den türkischen Staatspräsidenten und die Regierung wird als Terror bezeichnet und mit aller Macht bekämpft. Die Anschläge von Diyarbakir und Suruc, die Belagerung ganzer kurdischer Städte, die Hetzjagd gegen die HDP und Medien sind lediglich einige Beispiele für die brutale Gewalt des türkischen Staats. Auch das Massaker von Ankara reiht sich ein in die Kette von staatlichen Übergriffen auf demokratische Grundrechte, die Pressefreiheit und das Menschenrecht auf Leben.
Mit ihrer menschenverachtenden Politik schrecken sie selbst davor nicht
zurück, gesellschaftliche Gruppen auf der Grundlage ihrer Herkunft oder
ihres Glaubens gegeneinander zu hetzen und das Land an den Rand eines
Bürgerkriegs zu treiben.
Vor diesem Hintergrund liegt die Antwort auf die Frage, von wem die Attentäter zu dieser Bluttat angestiftet worden sind, auf der Hand. Momentan deuten alle Anzeichen darauf hin, dass vom „Islamischen Staat“ angeheuerte Selbstmordattentäter über 100 Menschen mit in den Tod rissen. Doch die politische Verantwortung dieses größten Anschlags in der türkischen Geschichte tragen Erdogan und die AKP-Regierung. Als NATO-Partner unterstützen sie seit Jahren die islamistischen Terrorbanden im Nahen Osten mit Waffen und Logistik.
Wer wie die Regierungen der EU und USA die türkischen Machthaber bei diesen Bestrebungen unterstützt und mit ihrer Zusammenarbeitet zu weiteren Gräueltaten ermutigt, kann sich von der Schuld nicht reinwaschen. So hält sowohl die EU-Kommission als auch Vertreter der Bundesregierung auch nach diesem schrecklichen Massaker an dem Irrglauben fest, die Türkei sei ein sicheres Herkunftsland. Klar ist, dass hier eine weitere Abschottung vor den flüchtenden Menschen das eigentliche Ziel ist, mit dem man versucht, mit Hilfe von der AKP-Regierung seiner eigenen politischen Verantwortung zu entfliehen. Wir fordern die Bundesregierung und ihre westlichen Partner auf, die politische Unterstützung für das verbrecherische Regime in Ankara sofort einzustellen. Sie müssen endlich aufhören, für die vermeintliche „Bekämpfung der Terrorgefahr“ durch den türkischen Staat Verständnis aufzubringen.
Die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland rufen wir zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Die Menschen in der Türkei fordern nichts anderes als Demokratie und Frieden. Die Versuche der Herrschenden, sie gegeneinander ausspielen, konnten sie von ihrem Kampf für ein gleichberechtigtes Zusammenleben in Frieden und Freiheit nicht abbringen. Lassen wir sie dabei nicht im Stich!
BÜNDNIS TROTZ ALLEDEM FRIEDEN